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Migrationsdebatte : Söder: „Grundrecht auf Asyl ist unantastbar“

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich für das Grundrecht auf Asyl und den UN-Migrationspakt stark. Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen.“ Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde, sagte Söder. „Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren.“

          Söder sprach sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts aus. „Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll.“ Allein auf nationaler Ebene werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden, sagte der CSU-Politiker. „Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht.“

          Anders äußerste sich derweil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der nach eigenen Worten noch immer „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf“ zum Migrationspakt sieht. Die Fragen, die der UN-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es müsse verhindert werden, „dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte", forderte Kretschmer.

          „Chancen des Migrationspakts“ hervorheben

          Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) wollen CDU und CSU die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll. Über Einzelheiten wurde am Samstag noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.

          Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der F.A.S. mit, durch den Entschließungsantrag solle der Bundestag  „die Chancen des Migrationspaktes“ hervorheben: mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Zugleich müsse klar werden, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus.“ Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.

          Die Bundesregierung solle „dafür Sorge tragen“, so Lindholz weiter, dass Deutschlands nationale Souveränität erhalten bleibe. Das wolle man der Regierung als konkrete Forderung des Parlaments mit auf den Weg gegeben. Die Bundesregierung müsse die geeigneten Schritte dann selber wählen. Die Union hoffe, „mit der SPD ein gutes gemeinsames Papier hinzubekommen.“ Sie erwarte, dass das noch in der kommenden Woche gelinge, so dass noch vor der internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember, die den Pakt annehmen soll, ein Beschluss des Bundestags falle.

          Humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten

          Andere Unionspolitiker schlossen sich an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Günther Krings sagte der F.A.S., die Entschließung solle nicht nur kritische Punkte auflisten, sondern auch das Erreichte würdigen. „Dazu gehört, dass andere Staaten künftig humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten anwenden, die längst gelten. Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, wies zudem der F.A.S. gegenüber auf die im Pakt vereinbarte „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ hin. Das solle auch im geplanten Antrag zur Geltung kommen.

          Die Regierung kann eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgeben oder im Januar, wenn der Pakt in die UN-Generalversammlung eingebracht wird. Der Textentwurf soll am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD beraten werden

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