Migrationsdebatte : Seehofer befürwortet Einwanderungsstopp für „fremde Kulturkreise“
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Seehofer: „Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben” Bild: dpa
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat gefordert, in Zukunft keine Einwanderung mehr aus der Türkei oder aus arabischen Ländern zuzulassen. Unterdessen will Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan über Probleme junger Türken in Deutschland beraten.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Beschränkung der Einwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ gefordert. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Focus“ mit Blick auf deren Integrationsfähigkeit. „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“
Ab Mai nächsten Jahres greife ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.“ Seehofer sagte: „Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken.“ Diese müssten sich stärker anstrengen: „Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland“, unterstrich der Ministerpräsident.
Zur Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Seehofer: „Ich habe ihn nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in unserem Land gleichsetzt. Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.“
Merkel und Erdogan reden über Integration
Des Weiteren fordert Seehofer eine härtere Gangart in der Sozialpolitik. Zum Umgang mit „Hartz-IV“-Empfängern sagte er: „Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt.“ Bayern habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen“, sagte Seehofer. Die Politik müsse wieder mehr auf die Tüchtigen und Rechtschaffenden schauen: „Natürlich müssen wir Menschen unterstützen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können. Wer aber könnte und bloß nicht will, der hat keinen Anspruch auf Solidarität.“
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine kritische Bilanz zur Integration der Einwanderer angekündigt. Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens von türkischen Gastarbeitern im Oktober 2011 solle zum Anlass genommen werden, um auch den Blick auf Probleme zu lenken, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Das Thema Assimilation ist für uns kein Thema, es geht um Integration“, sagte Merkel. Dazu gehöre vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, damit vor allem türkische Jugendliche die gleichen Chancen bekämen wie deutsche.
Erdogan sagte, die Integration der rund zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken in die Gesellschaft sei „sehr wichtig“. Dabei gebe es noch Defizite, räumte er ein. Deshalb müssten beide Länder nun überlegen, was noch weiter für die Integration getan werden könne. Erdogan begrüßte die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre. Es sei nötig, Toleranz gegenüber anderen Religionen walten zu lassen. Während Merkel den umstrittenen EU-Beitritt der Türkei nicht von sich aus ansprach, forderte Erdogan deutsche Unterstützung bei den laufenden Verhandlungen. Die Türkei erwarte, dass die Versprechen gehalten würden. „Es darf keine Verlangsamung geben“, machte Erdogan klar. Merkel sagte auf Nachfrage, der Prozess sei „ergebnisoffen“. „Wir werden über die nächsten Kapitel sprechen, die geöffnet werden.“ Sie werde im Januar nach Zypern reisen und dort sondieren, ob Deutschland eine hilfreiche Rolle spielen könne. Das Problem der zwischen griechisch- und türkischstämmigen Zyprern geteilten Mittelmeerinsel belastet die Beitrittsverhandlungen.
