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Nach dem Asylstreit : Kubicki wirft Seehofer Untätigkeit bei Migrationsabkommen vor

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Sieht einen Riss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Bild: dpa

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezweifelt, dass Innenminister Horst Seehofer daran interessiert sei, mit anderen EU-Ländern Migrationsabkommen abzuschließen. Dahinter vermutet er eine Methode.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezweifelt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich ernsthaft um Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten bemüht. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz.“

          Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Seehofer wollte bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten haben. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, drohte er mit Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze im Alleingang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das strikt ab und stellte klar, dass sie notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird. Seehofer würde dann die Entlassung drohen.

          Kubicki vermutet, dass der CSU-Vorsitzende nun einen neuen Konflikt mit der Schwesterpartei CDU provoziert. „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu“, sagte er und fügte hinzu: „Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt.“

          Seehofer hatte schon vor seinen Gesprächen mit den Innenministern anderer EU-Staaten gesagt, eine tragfähige Vereinbarung müsse wegen der Komplexität und der europäischen Dimension von den Regierungschefs fixiert werden. Kritiker vermuten, dass er die Verantwortung damit bewusst der Kanzlerin zuschieben will.

          Das Innenministerium erklärte auf Anfrage am Donnerstag, man sei in „intensiven Gesprächen“. Es gebe bei allen Beteiligten den „erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen“. Das Ergebnis bleibe aber abzuwarten.

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