Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?
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Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan mit Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser bei der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland.“ Bild: Reuters
Die Ampel plant einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Welche Pläne gibt es zur Staatsangehörigkeit? Was soll sich für Fachkräfte ändern? Und woher kommt die Kritik? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welches Ziel verfolgt die Ampel in der Migrationspolitik?
Horst Seehofer, Nancys Faesers Vorgänger im Bundesinnenministerium, hat sich mit dem Begriff „Einwanderungsland“ noch schwer getan. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Als Ziel geben die drei Parteien einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik aus, der „einem modernen Einwanderungsland“ gerecht werden soll. Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden, reguläre Migration ermöglicht, irreguläre Migration reduziert werden. Die Ampel bezeichnet diesen Zweiklang als „Paradigmenwechsel“, dabei gibt es sogar Zitate von Seehofer, die ganz ähnlich klingen.
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