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Treffen der CDU-Spitze : Keine Diskussion über Merkel – aber über Fehler

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin. Bild: dpa

Vor den Gesprächen mit der SPD erhöht die Kanzlerin den Druck auf die SPD – und spricht über „offene Flanken“ im Wahlkampf von CDU und CSU. Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten sieht sie vor allem bei einem Thema.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zügige Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt. Merkel sagte am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, dass die Gespräche „zügig“, aber auch „gründlich“ geführt werden müssten. Ziel müssten „stabile Regierungsverhältnisse“ sein, die Voraussetzung dafür seien, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen. „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können“, sagte Merkel. Die Kanzlerin machte dabei abermals deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung nicht als stabile Lösung ansehe.

          Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU zugestimmt. Ein erstes Treffen der Parteispitzen findet am Mittwoch statt. Die Vorbehalte gegen eine abermalige große Koalition sind bei den Sozialdemokraten aber groß.

          „Der Maßstab muss sein: Was braucht unser Land“, sagte Merkel zu den anstehenden Gesprächen. Neben Unterschieden sehe sie auch eine „ganze Reihe von Schnittmengen“ mit den Sozialdemokraten, etwa bei der Sicherung des Wohlstandes, der Digitalisierung, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und der Fortentwicklung Europas.

          Bei der Europapolitik gebe es ein „hohes Maß“ an Gemeinsamkeiten, sagte Merkel. Den Vorstoß von SPD-Parteichef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zu schaffen, hatte die Kanzlerin am Donnerstag allerdings eine Absage erteilt. Stattdessen forderte sie konkrete Reformen.

          Gemeinsames Unternehmenssteuerrecht mit Frankreich

          Am Montag kündigte Merkel an, sich für die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen einzusetzen. Eine stabile Regierung in Deutschland sei die Basis, um am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. Dies sei auch eine „historische Notwendigkeit“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin mit Blick auf weltweite Herausforderungen und Krisen. 2018 sei ein Jahr, in dem noch Entscheidungen fallen könnten, bevor dann vor der Europawahl 2019 eine Phase folge, in der nicht so gut agiert werden könne. Ihr Ziel sei es, deutlich zu machen, dass noch „einige Pflöcke“ eingeschlagen werden sollten.

          Deutschland und Frankreich komme in Europa eine zentrale Aufgabe zu, sagte Merkel. Sie unterstütze die Vorstellung, im nächsten Jahr den Élysée-Vertrag zu überarbeiten und neue Projekte festzulegen. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag wurde 1963 unterzeichnet. Merkel sagte, sie unterstütze außerdem die Vorstellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2025 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht für Deutschland und Frankreich zu entwickeln. Es gehe daneben um eine verstärkte Zusammenarbeit etwa bei der Digitalisierung sowie um eine Vereinheitlichung von Rüstungsexportrichtlinien.

          Regierungsbildung : CDU sieht SPD in der Pflicht

          Forderungen aus der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erteilte die Kanzlerin abermals eine Absage. Die CDU lehne eine „Einheitskasse“ ab. Der „Wettbewerb zweier Systeme“ werde nicht besser, „wenn man ihn abschafft“, sagte sie mit Blick auf die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Allerdings gebe es „strukturelle Defizite“ im Gesundheitssystem, wo eine „Vielzahl von Verbesserungen“ für Beschäftigte und Patienten erreicht werden könnten.

          Merkel: Streit über Flüchtlingspolitik zu spät geklärt

          Das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führte Merkel auch auf eine zu späte Klärung des Streits über die Flüchtlingspolitik zurück. Zu den „offenen Flanken“ im Wahlkampf habe die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU gehört, sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Wenn die Schwesterparteien sich schon vor der Wahl auf ein Regelwerk zur Migration verständigt hätten, „wäre es für das Ergebnis förderlicher gewesen“. Der Streit über den Ruf der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge war im Wahlkampf ausgeklammert worden.

          Bei einer Diskussion im CDU-Vorstand sei man sich einig über die große Rolle für das Wahlergebnis gewesen, dass viele Wähler noch nicht von einer gelungenen Ordnung der Migration überzeugt gewesen seien. Merkel fügte hinzu: „Es ist jetzt keine Diskussion über einzelne Personen und auch nicht über mich geführt worden.“ Die Union war auf 32,9 Prozent abgerutscht – ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. In den eigenen Reihen gibt es deswegen Kritik auch an Merkel.

          Am Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen – neben einer großen Koalition sind eine von der Union geführte Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Der CDU-Vorstand wollte am Montag die Linie für die Gespräche abstecken. Die SPD drängte die Union unterdessen zu Zugeständnissen. „Der Ball liegt jetzt erst mal bei Frau Merkel“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

          Der SPD-Parteitag hatte sich Ende der Woche für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt. CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. Zuvor hatten andere führende Politiker von CDU und CSU Vorhaben der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung zurückgewiesen.

          Merkel nahm am Montag auch Stellung zu den anti-israelischen Protesten am Wochenende in Berlin. Sie verurteilte das Verbrennen israelischer Fahnen scharf. „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass.“ Der CDU-Bundesvorstand verurteile einstimmig diese Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze, sagte die Kanzlerin. Keinerlei Meinungsunterschiede – auch nicht über die Frage des Status von Jerusalem – rechtfertigten ein solches Vorgehen. Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden.

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