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Kompromiss gefunden : Mieten in Berlin sollen gedeckelt werden

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In manchen Stadtteilen Berlins haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Bild: dpa

Der geplante Mietendeckel hat wochenlang für Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin gesorgt. Nun hat der Koalitionsausschuss nach stundenlangen Beratungen eine Einigung gefunden, die fünf Jahre gelten soll.

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          Nach wochenlangem Streit haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Kompromiss für den geplanten Mietendeckel geeinigt. Danach sollen die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren werden. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linke und Grünen am Freitagabend nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

          Ziel des bundesweit einmaligen Vorhabens ist, vor dem Hintergrund zuletzt stark gestiegener Wohnkosten in der Hauptstadt den sozialen Frieden zu wahren. Das Mietendeckel-Gesetz muss noch vom Senat beschlossen werden, dann muss das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Es soll ab Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell interessant sein.

          „Wir beschreiten nun wirklich Neuland, mit dem, worauf wir uns geeinigt haben“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das Ergebnis sei natürlich ein Kompromiss, aber ein guter und tragfähiger, der den Mietern in Berlin eine Atempause verschaffe. Die Idee zum Mietendeckel sei erst am 18. Januar entstanden, sagte Müller. Neun Monate bis zum Gesetzentwurf - „das ist wirklich verdammt schnell“.

          Auch aus Sicht der Linken und Grünen hat das Mietendeckel-Projekt herausragende Bedeutung: „Wir schreiben ein bisschen Geschichte“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Katina Schubert. Sie sei froh, dass es gelungen sei, sich auf ein Gesetz zu verständigen, das es so in Deutschland noch nicht gegeben habe. Grünen-Chef Werner Graf erklärte, es sei seiner Partei wichtig gewesen, mit dem Gesetz die energetische Sanierung in Berlin voranzubringen. Ebenso sei ein Anliegen gewesen, gemeinwohlorientierte Vermieter nicht zu bestrafen, dafür sorge der Inflationsausgleich von 1,3 Prozent, der koalitionsintern umstritten war. Ihn soll es ab 2022 geben.

          Vizebürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte zur Mietendeckel-Einigung: „Wir Grüne haben uns von Beginn an konstruktiv eingebracht, heute haben wir hart um Kompromisse gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Es sei ein guter Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter. Der Mietendeckel ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition.“

          Neben der geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Bestandsmieter sollen in bestimmten Fällen außerdem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten zu senken. Letzteres soll allerdings erst neun Monate nach dem Mietendeckel in Kraft treten.

          Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Kriterium heranzuziehen, wurde verworfen. Dagegen soll es eine Landesregelung gegen „Wuchermieten“ geben, die sich an ein Bundesgesetz anlehnt, das bisher selten zur Anwendung kommt. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über der definierten Obergrenze, sollen Bewohner bei den Behörden eine Absenkung auf diese Schwelle beantragen können.

          Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, greift das Mietendeckel-Gesetz nicht mehr auf. Sie hätte bedeutet, auf breiterer Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

          Opposition könnte vors Bundesverfassungsgericht ziehen

          Müller hatte das aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die jetzt ausgehandelte Mietendeckel-Variante hält er dagegen für rechtssicher, wie er am Freitag erklärte. Es könne jedoch sein, dass die Opposition, die die Mietendeckelpläne scharf kritisiert hatte, dennoch vors Bundesverfassungsgericht ziehe. „Wir wissen, dass das passieren kann“, sagte Müller.

          Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober das neue Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet. Der Beschluss im Senat soll nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.

          Hintergrund für die Pläne für einen Mietendeckel ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.

          Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für viele aufgeheizte Debatten in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein in Deutschland bisher einmaliges Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

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