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Michail Chodorkowski : Gericht lässt Fall Yukos prüfen

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Familienzusammenführung: Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (Mitte) mit seiner Mutter Marina und seinem Vater Boris Chodorkowski am Sonntag im „Mauermuseum am Checkpoint Charlie“ in Berlin Bild: dpa

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts in Russland will die beiden Strafverfahren gegen den früheren Vorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, überprüfen lassen. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Moskau mit.

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          Für den aus dem russischen Straflager entlassenen früheren Ölmilliardär Michail Chodorkowski gibt es neue Hoffnung auf eine Rückkehr aus seinem deutschen Exil nach Russland. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, wies am Mittwoch überraschend eine Überprüfung der zwei Strafverfahren gegen den früheren Vorsitzenden des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos an. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch nach Angaben von Agenturen in Moskau mit.

          Das Oberste Gericht ordnete für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren gegen Chodorkowski an, die damals festgesetzte Zahlungsforderung in Höhe von 17,5 Milliarden Rubel (rund 388 Millionen Euro) zu überprüfen. Dabei geht es im wesentlichen um eine vom Gericht festgesetzte Steuerschuld, die Chodorkowskis Yukos-Konzern unterschlagen haben soll.

          Bald wieder in Moskau?

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte im Sommer nach einer Beschwerde der Anwälte Chodorkowskis festgestellt, dass die russischen Richter diese Summe ohne gesetzliche Grundlage angesetzt hätten. Demnach muss Chodorkowski nicht aus seinem Privatvermögen für die Steuerschulden seines Unternehmens haften.

          Außerdem lässt Russlands höchster Richter Lebedew nun das zweite Urteil vom 27. Dezember 2010 wegen Öldiebstahls überprüfen. Chodorkowskis Anwälte bezeichneten die neue Entscheidung des Obersten Gerichts als positives, wenn auch nur vorläufiges Zeichen. Allerdings hätten viele Berufungsverfahren mit Enttäuschungen geendet. Chodorkowskis Mutter, Marina Chodorkowskaja, sagte dagegen der Agentur Interfax, es sei möglich, dass ihr Sohn nach Russland zurückkehren könne, wenn die vom Staat geforderte Summe gestrichen werde. Chodorkowski selbst hatte in Berlin gesagt, dass die Milliardensumme der Hauptgrund sei, weshalb er nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Er hatte auch seine Hoffnung geäußert, dass seine Klage gegen die Zahlungsforderung in seinem Sinne entschieden werde.

          Familie vereint in Berlin

          Staatspräsident Wladimir Putin hatte Chodorkowski am Freitag nach mehr als zehn Jahren Haft begnadigt. Chodorkowski hatte Putin nach eigenen Angaben schriftlich zugesichert, künftig die russische Opposition nicht mehr finanzieren und auch nicht um Rückgabe der Yukos-Aktiva kämpfen zu wollen. Der 50 Jahre alte Chodorkowski hält sich seither in Berlin auf. Dort waren am Dienstagabend auch seine Frau Inna und ihre drei gemeinsamen Kinder eingetroffen. Chodorkowsis Sohn Pawel aus seiner ersten Ehe war ebenfalls angereist. Mit seinen Eltern hatte sich Chodorkowski schon am Sonntag im Mauermuseum in Berlin während seiner ersten großen Pressekonferenz nach der Entlassung gezeigt. Die Familie ist damit erstmals seit zehn Jahren wieder vereint. Sie will die Weihnachtstage und den Jahreswechsel in Berlin verbringen.

          Anschließend hatte Chodorkowski angekündigt, in die Schweiz auszureisen, wo seine Frau mit den 14 Jahre alten Zwillingen Gleb und Ilja lebt. Ein Schengen-Visum für drei Monate hatte er bereits beantragt. Im Moment gewöhnt er sich nach Angaben seiner Angehörigen nach der harten Straflagerhaft wieder an die Freiheit. „Er lässt sich die Zähne plombieren“, sagte seine Mutter der Agentur Interfax.

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