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Michael Kretschmer : An ihm kommt so leicht keiner mehr vorbei

  • -Aktualisiert am

An Kretschmer kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen niemand mehr in der CDU so leicht vorbei. Bild: Reuters

Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, seiner Partei den Wahlsieg zu sichern. Nun will Kretschmer Gespräche mit SPD und Grünen führen – und er ist einer von wenigen, die ein solches Bündnis überhaupt zusammenhalten könnten.

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          Für einen kurzen Moment sah es so aus, als könne die amtierende schwarz-rote Koalition doch noch weiterregieren. Doch die eine Stimme Mehrheit für das Bündnis schwand schnell, je mehr Stimmbezirke an diesem wohl spannendsten Wahlabend, den es in Sachsen seit der Wiedervereinigung gegeben hat, ausgezählt wurden. Die CDU, die am Ende unter Verlusten noch einmal ihren Status als stärkste Partei im Freistaat behauptet hat, wird sich künftig mit zwei Parteien einigen müssen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Und da Michael Kretschmer von Anfang an Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen hat, bleiben dafür nur SPD und Grüne. Wie schon vor drei Jahren in Sachsen-Anhalt könnte damit künftig auch in Dresden eine sogenannte Kenia-Koalition regieren. Sie käme auf eine deutliche Mehrheit im Landtag.

          Zwischen Grünen und CDU liegen Welten

          Gewiss indes ist ein solches Bündnis nicht, im Gegenteil: Gerade zwischen CDU und Grünen liegen in Sachsen Welten. Kretschmer hatte im Wahlkampf immer wieder gegen die Grünen gestichelt, sie als „Verbotspartei“ bezeichnet. Für seinen traditionell konservativen Landesverband wäre ein Bündnis mit den Grünen eine Zäsur. Gleichwohl dürfte der um ein Viertel geschrumpften CDU-Fraktion klar sein, dass sie die Verhältnisse nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten dominieren kann.

          Und an Kretschmer kommt nun niemand mehr in der CDU so leicht vorbei. Der amtierende Ministerpräsident hat seiner Partei nicht nur den Wahlsieg gesichert, sondern entgegen vieler Prognosen auch sein Direktmandat in Görlitz mit dem besten Erststimmenergebnis aller Kandidaten in Sachsen gewonnen. Kretschmer hat als Ziel „stabile Verhältnisse für Sachsen“ ausgegeben und dafür Gespräche mit SPD und Grünen angekündigt. Er ist einer der wenigen Politiker in der Sächsischen Union, der ein solches Bündnis überhaupt zusammenhalten könnte.

          Da hilft es, dass die Grünen sich neu sortiert und eine pragmatische Führungsspitze gewählt haben, die einer Regierungsbeteiligung prinzipiell offen gegenübersteht. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, hatte Spitzenkandidat Wolfram Günther vor der Wahl gesagt. Aber man werde kein bloßer Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein. „Wir wollen eine deutlich spürbare kulturelle Veränderung im Land erreichen.“ Bei der Energiewende, im Verkehr und im sozialen Wohnungsbau müsse es Bewegung geben. Mit 8,6 Prozent blieben die Grünen zwar hinter ihren Erwartungen und auch den Prognosen zurück, dennoch ist das für die Partei das beste jemals erzielte Ergebnis in Sachsen. Zudem wären sie in einer Kenia-Koalition zweitgrößter Partner noch vor der SPD.

          „Wir sind der coolste Landesverband“

          Bei den sächsischen Sozialdemokraten war die Stimmung am Wahlabend trotz allem verhalten positiv. Obwohl die Partei mit 7,7 Prozent das deutschlandweit schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl erreichte, sind die Sozialdemokraten zuversichtlich, für die neue Regierung wieder gebraucht zu werden. „Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, aber wir sind der coolste Landesverband“, sagte Landeschef und Spitzenkandidat Martin Dulig auf der Wahlparty der Partei in dem gerade eröffneten „Herbert-Wehner-Haus“. Dulig hatte bereits vor der Wahl erklärt, gerne weiter mit der CDU regieren zu wollen. Weil ein Dreier-Bündnis mit der CDU, Grünen und SPD auch eine Mehrheit im Parlament hätte, ist er optimistisch. Sachsen, sagte er, sei immerhin nicht nach rechts abgedriftet.

          Das kann man auch anders sehen. Denn die AfD kann sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Mit 27,5 Prozent erreichte sie ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Sie gewann 15 der 60 Wahlkreise, schickt zusammen mit 23 Listenbewerbern insgesamt 38 Abgeordnete in den Landtag und ist damit zweitstärkste Fraktion. Die AfD saugt, auch das zeigt das Wahlergebnis, so gut wie alle Stimmen vom ganz rechten Rand auf. Die NPD etwa, einst mit fast zehn Prozent im Landtag, holte am Sonntag gerade mal noch 0,6 Prozent.

          Dennoch muss sich die AfD mit dem Status als größte Oppositionspartei begnügen. Das liegt auch daran, dass sie ihre selbstgesteckten Wahlziele verfehlt hat: Weder wurde sie stärkste Kraft, noch hat sie 30 Prozent plus X erreicht. Und für Landeschef und Spitzenkandidat Jörg Urban kam noch eine persönliche Schlappe hinzu: Ausgerechnet in Bautzen, wo er sich als Direktkandidat beste Chance ausgerechnet hatte, deklassierte ihn der langjährige CDU-Abgeordnete Marko Schiemann.

          Das Wahlergebnis zeigt allerdings auch, dass die CDU kaum Stimmen von der AfD zurückholen konnte, sondern ihren Vorsprung auf den letzten Metern vielmehr taktischen Wählern vor allem von SPD und Grünen zu verdanken hat, die CDU ankreuzten, um AfD-Kandidaten zu verhindern. Der liberalere Kurs, den Kretschmer in den vergangenen Wochen etwa mit seiner deutlichen Positionierung gegen Hans-Georg Maaßen eingeschlagen hatte, hat sich offenbar ausgezahlt. In diesem Licht liest sich eine Mitteilung Maaßens wie Satire. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident schreibt, seine Auftritte im sächsischen Landtagswahlkampf hätten der CDU den Sieg gerettet.

          Dabei scheint es genau andersrum zu sein: Von den fünf CDU-Direktkandidaten, bei denen Maaßen aufgetreten war, verloren drei ihr Direktmandat. Das lag mutmaßlich auch daran, dass Maaßen bei seinen Auftritten nur vorgeblich für die CDU warb, stattdessen den Eindruck vermittelte, dass mit der gegenwärtigen Union, auch mit Michael Kretschmer, kein Blumentopf zu gewinnen sei. Die Wähler auf diesen CDU-Veranstaltungen folgten offenbar diesem Rat und machten ihr Kreuz bei der AfD.  

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