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„Volkseinwand“ : Warum vertritt die Volksvertretung nicht das Volk?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Klimaaktivistinnen Bild: EPA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seinen Bürgern ermöglichen, beschlossene Gesetzentwürfe durch Volksabstimmungen zu verhindern. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Landtag – aber auch auf die Bundespolitik.

          Wird aus dem Freistaat Sachsen demnächst die Heimat der direkten Demokratie? Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen interessanten Vorschlag zur Bürgerbeteiligung gemacht. In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ stellte er ein Modell vor, wonach Bürger bei Gesetzesinitiativen „das letzte Wort“ haben sollen. Beantragten fünf Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung, so Kretschmer in der „Zeit“, müsse über das Gesetz abgestimmt werden, bevor es in Kraft tritt. Eine einfache Mehrheit für ein Ja oder Nein solle reichen, um es abzulehnen oder anzunehmen. Das Gesetz soll dann neu im Landtag beraten werden. Ausnahmen sollten für dringliche Gesetze und das Haushaltsgesetz gelten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Kretschmer schreibt, er habe bei Bürgerdialogen erlebt, dass die Menschen ihre Heimat mitgestalten wollten. Viele hätten gerne mehr direktdemokratische Elemente im politischen System. Der Vorschlag zielt sichtlich auf die Landtagswahl in zwei Monaten. Die CDU, die in Umfragen mit der AfD gleichauf liegt, muss dem Populismus den Wind aus den Segeln nehmen. Darauf zielt der Gedanke Kretschmers, eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Bürgerbeteiligung trage „zur Versachlichung von Debatten bei und fördert nicht zuletzt die Akzeptanz politischer Entscheidungen“. Zudem lasse sich mit einem solchen Verfahren überprüfen, ob die „gefühlte Mehrheit“ auch der tatsächlichen Mehrheit der Bevölkerung entspreche.  

          Leidet die repräsentative Demokratie tatsächlich aber an zu wenig Bürgerbeteiligung? Oder leidet sie nicht vielmehr an sich selbst? Bevor in Sachsen der „Volkseinwand“ eingeführt wird, wie ihn Michael Kretschmer vorschlägt, sollten sich Ministerpräsident und Landtag darüber Gedanken machen, woran es eigentlich liegt, dass die Volksvertretung nicht mehr unbedingt als Vertretung des Volkes wahrgenommen wird. Das hat einen einfachen Grund: Die Landtage sind zur Vertretung der Ministerpräsidenten herabgesunken.

          Die Parlamente der Bundesländer dienen allzu oft der Vollstreckung einer Regierungspolitik und Gesetzgebung, die größtenteils nicht in den Landeshauptstädten ihren Ursprung hat. In der Regel handelt es sich vielmehr um Verhandlungsergebnisse, die der Ministerpräsident aus Berlin nach Hause bringt. Vom Landtag werden sie dann, wie es so oft und so falsch heißt, „abgesegnet“.

          Muss das so sein? Es entspricht dem Machtgefüge, wie es das Grundgesetz vorgegeben hat. Aber es läuft nicht notwendigerweise darauf hinaus. Der mitunter trübselige Alltag der Landtage hat sich vielmehr so eingeschliffen, obgleich die Parlamente genau das Mittel hätten, das Kretschmer über den Umweg eines „Volkseinwands“ wiedereinführen will: Einspruch von unten gegen das, was von oben kommt. Für den „Volkseinwand“ bedeutet das: Er hätte auch bundespolitisch erhebliche Rückwirkungen.

          Allein schon drohende „Volkseinwände“ würden wenigstens in Sachsen dem Landtag wieder parlamentarische Beine machen. Und auch der Ministerpräsident müsste darüber nachdenken, den Landtag neu und ganz anders einzuschätzen. Vom Volk einmal ganz abgesehen.

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