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Meuthen zu Kalbitz-Streit : „Ich versuche, die Partei zusammenzuhalten“

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Wahlkampfauftakt im Juli 2019 in Cottbus: Andreas Kalbitz (links) und Jörg Meuthen Bild: dpa

Der AfD-Chef zeigt sich zuversichtlich, dass das Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigen wird. Meuthen wolle „Teile der Partei mundtot machen“, kritisiert Björn Höcke.

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          AfD-Chef Jörg Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger Landesparteichefs Andreas Kalbitz eine Mehrheit hinter sich. „Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten“, sagte er am Samstag vor Beginn eines nicht-öffentlichen Bundeskonvents seiner Partei im sächsischen Lommatzsch. Dazu gehöre eine „klare Brandmauer“ nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo, betonte Meuthen.

          Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde.

          Er sagte, dass der Ausschluss von Kalbitz eine „unbequeme Maßnahme“ gewesen sei, die man aber habe ergreifen müsse. „Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat“. Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

          Zum Bundeskonvent, zu dem sich am Samstag rund 70 Delegierte und mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes versammelten, wurde Kalbitz nicht erwartet. Neben Parteifinanzen sollte es bis zum Abend auch um die Arbeit des Bundesvorstandes und um die Personalie Kalbitz gehen. Ein Antrag etwa wirft Meuthen vor, die Partei zu spalten und zu „zersetzen“ und fordert personelle Konsequenzen. „Da wollen einige Leute nachtreten, weil sie mit dem Kurs nicht einverstanden sind“, so Meuthen. Dabei handelte es sich allerdings um eine Minderheit.

          Kritik von Gauland und Höcke

          Der AfD-Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland äußerte sich im „Spiegel“ besorgt: Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“. Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte Meuthen: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen“, schrieb Höcke am Freitagabend bei Facebook - und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens an, Frauke Petry und Bernd Lucke. Meuthen behindere und zerstöre die Arbeit der Partei. Auch Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte gegen eine Aberkennung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt.

          Meuthen räumte unterschiedliche Ansichten im Bundesvorstand ein. „Wir sind eine Partei des Meinungspluralismus“. Auch wenn es in der Personalie Kalbitz einen „Dissenz“ gebe, würden die meisten Entscheidungen des Bundesvorstandes aber nach wie vor einstimmig gefällt. „Auch jetzt in dieser kritischen Phase.“

          Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen.

          Droht eine Spaltung?

          Mehrere Delegierte zeigten sich vor Beginn des Konvents optimistisch, den parteiinternen Streit beilegen zu können. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Spaltung kommt“, sagte etwa der sächsische Landtagsabgeordnete Joachim Keiler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zusammenraufen werden“. Gleichwohl räumte Keiler ein, dass der Streit der vergangenen Wochen dazu geführt habe, dass Meuthen seine Position nicht unbedingt verbessert habe.

          AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter sieht seine Partei nicht vor einer Spaltung. „Nein, das befürchte ich nicht“, sagte der stellvertretende Bundesschatzmeister am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich räumte er eine „hitzige Diskussion“ um die Ausrichtung der Partei ein. Das sei für eine noch junge Partei wie die AfD aber legitim. Allerdings müsse die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch einmal abgeschlossen werden: „Die Einheit der Partei und die Außendarstellung der Partei sind wichtige Dinge, die für den Wähler eine Rolle spielen.“

          In Lommatzsch wollte die AfD bis zum Abend tagen. Zunächst war der Bundeskonvent abgesagt worden. Das Hotel, in dem die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, hatte nach einem nächtlichen Angriff, bei dem Scheiben zu Bruch gingen, die Veranstaltung abgesagt.

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