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AfD-Parteichef : Vorwürfe gegen Meuthen nach Kalbitz-Urteil

  • Aktualisiert am

AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit zugekniffenen Augen Bild: dpa

Der Parteichef der AfD gerät weiter unter Druck. Nachdem der von ihm geschasste Andreas Kalbitz nun vorerst doch in der Partei bleiben darf, wärmen Parteikollegen einen Spendenskandal von 2016 wieder auf.

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          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gerät in seiner Partei immer stärker unter Druck. Neben dem Rauswurf des Rechtsextremen Andreas Kalbitz wird ihm wieder sein Spendenskandal von 2016 zum Vorwurf gemacht.

          In einer am Mittwoch unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung erklärte Meuthens früherer Wahlkampfmanager Ralf Özkara, Meuthen habe die aus der Schweiz stammende Wahlkampfhilfe bewusst empfangen. Meuthen soll Özkara beschworen haben: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“ Parteispenden oder Wahlkampfhilfen aus dem Ausland sind verboten.

          Meuthen hatte stets gesagt, er habe zunächst nicht gewusst, dass die Hilfe aus der Schweiz stamme. Meuthen bezweifelte Özkaras Version. „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussage jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben“, sagte er der F.A.S..

          Am Freitag hatte das Landgericht Berlin entschieden, den von Meuthen betriebenen Rauswurf des Rechtsextremen Andreas Kalbitz vorerst aufzuheben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland appellierte an Meuthen, den Rechtsstreit beizulegen, weil „die Kollateralschäden für Partei und Fraktion viel zu groß sind“.

          Im Mai hatte Gauland gesagt, es werde schwierig für Meuthen, wenn er mit dem Rauswurf scheitere. Dazu sagte er der F.A.S. nun: „Das war keine Drohung von mir. Es war eine Feststellung, weil ich fürchte, dass dann die Basis sehr unangenehme Fragen stellt.“

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