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Meuthen kritisiert Präsidenten : „Steinmeier redet Unfug“

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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Anfang September in Berlin Bild: EPA

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wirft Bundespräsident Steinmeier vor, „aktiv am politischen Kampf gegen die AfD“ teilzunehmen. Dieser hatte der Partei vorher die Bürgerlichkeit abgesprochen.

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          Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier reagiert. Dieser verlasse „seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat“, sagte Meuthen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Steinmeier hatte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ gesagt, die AfD sei nicht bürgerlich. Meuthen sagte, Steinmeier rede „Unfug“, wenn er der „strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht“. Steinmeier werde „das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD teil“. Meuthen erinnerte daran, dass Steinmeier einst für ein antirassistisches Konzert geworben hatte, bei dem die Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, die früher wegen linksextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das sei ein „Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt“.

          Steinmeier hatte im Gespräch mit dem „Spiegel“ mit Blick auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Rechtspopulisten seien die Vertreter des Bürgertums, gesagt: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.“ Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, entgegnete der Bundespräsident. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

          Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisierte Steinmeiers Äußerungen am Freitag scharf. „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität“, sagte Gauland. „Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen.“ Eine „öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei“ gebühre nicht dem Amt des Bundespräsidenten, so Gauland weiter.

          Nach Ansicht von Steinmeier muss „jede Partei sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.“ Das Bürgerliche zeige sich „in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden“, so der Bundespräsident: „Um diese Haltung geht es.“ Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit: „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit.“

          Steinmeier signalisierte, dass er einen entschiedeneren Kampf der großen Koalition gegen Rechtsextremismus vermisse. „Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzen“, sagte er. „Aber beide Volksparteien befinden sich nicht erst seit Beginn der großen Koalition in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt.“

          Den wachsenden Zuspruch für Rechtspopulisten führt Steinmeier auch darauf zurück, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus verblasse. „Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft“, sagte der Bundespräsident. „Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.“

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