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Messerangriff von Brokstedt : Hilflos und gescheitert

Sanitäter am Mittwoch in Brokstedt Bild: dpa

Anstatt das Scheitern der Politik der offenen Tür einzugestehen, wird sie weiter aufgemacht. Mehr Entschlossenheit in der Migrationspolitik wäre bitter nötig.

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          Warum? Diese Frage stellt sich nach jedem Unglück. Nicht immer gibt es eine Antwort. Nicht immer gibt es einen Schuldigen. Jedes Verbrechen aber hat einen Täter – und ein Opfer. Es kann auch eine politische Dimension haben. Warum befand sich der Messermörder, der zwei junge Menschen von 17 und 19 Jahren erstach und weitere schwer verletzte, überhaupt noch in Deutschland?

          Der staatenlose Pa­lästinenser, der 2015 Asyl beantragte, war schon mehrfach straffällig geworden, immer wieder mit einem Messer. Das leider so milde wie übliche Strafmaß von zuletzt einem Jahr saß er in Untersuchungshaft ab.

          Entschlossenheit ist bitter nötig

          Vielleicht konnte man nicht ahnen, dass er weiter zustechen würde. Aber es hätte längst dafür gesorgt werden können, dass Deutschland, wie es die Ampelkoalition gern beteuert, bei al­ler Willkommenskultur Gewalttäter wie diesen schnell abschiebt. Wo bleibt der Wille zu effektiver Rückführung, wenn man schon auf wirksame Grenzkontrollen verzichtet?

          Auch in die gut geförderten Palästinenser­gebiete kann man abschieben. Wer einen eigenen Staat will, muss auch zu seinen Missetätern stehen. Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, so ist die Bevölkerung hier vor Gefährdern zu schützen. Nicht nur dieser Messermörder zeigt, dass man auch Schrecken verbreiten kann, ohne einer Terrorgruppe anzugehören.

          Der Hintergrund gehört aufgeklärt, also auch die Herkunft, egal ob ein Täter Prinz Heinrich oder Ibrahim heißt. Jedes Milieu hat seine Merkmale. Die jetzt politisch geäußerte Empörung über die Tat, die Staatstrauer über die Erstochenen wie die Forderung nach schneller Aufklärung sind so nachvollziehbar wie hilflos. Doch anstatt das Scheitern der Politik der offenen Tür einzugestehen, wird sie immer weiter aufgemacht.

          Eine frühe und groß­zügige Verteilung von Pässen schafft viele neue Deutsche, aber weder Frieden noch Integration. In der Au­ßenpolitik wird nun wenigstens Entschlossenheit demonstriert. In der Migrationspolitik noch nicht einmal das. Sie ist aber bitter nötig.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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