Messerangriff von Brokstedt : Streit um die Schuldfrage
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Blumen, Kerzen und Bilder für die Opfer: eine Reisende am 5. Februar am Bahnhof Brokstedt Bild: dpa
Im Fall von Ibrahim A. klappte der länderübergreifende Austausch zwischen den Behörden nicht. Im Innen- und Rechtsausschuss in Kiel besteht ein Vertreter der Hamburger Justizbehörde darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Hamburg und Schleswig-Holstein streiten weiter darüber, wer die Schuld daran trägt, dass Informationen über den mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt nicht ordnungsgemäß zwischen den Behörden ausgetauscht wurden. Der staatenlose Palästinenser A. wird beschuldigt, am 25. Januar in einem Regionalzug zwei Menschen ermordet und fünf verletzt zu haben.
Er hatte seit seiner Einreise nach Deutschland viele Straftaten begangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte deswegen ein Rücknahme- und Widerrufsverfahren begonnen, das zu einem Entzug seines Schutzstatus und zu einer Abschiebung hätte führen können. Allerdings konnte das BAMF A. nicht dazu anhören, da es nicht über seine fast ein Jahr dauernde Untersuchungshaft informiert wurde.
Welches Kommunikationsmittel ist angemessen?
Im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gab Holger Schatz, Staatsrat der Hamburger Justizbehörde, am Mittwoch an, die Informationen seien früh weitergegeben worden; schon am Tag des Erlasses des Haftbefehls sei die Ausländerbehörde in Kiel per E-Mail informiert worden, zudem in weiteren E-Mails.
Allerdings kamen offenbar mehrere der Schreiben nicht an – oder wurden nicht gelesen. Auch war das BAMF nach Angaben eines Vertreters nicht über die Untersuchungshaft von A. informiert.
Christian Zierau, Stadtrat Kiels, sagte dazu, derlei Information sei „keine Holschuld“, sondern eine „Bringschuld“. Ausschussmitglieder diskutierten daraufhin über das angemessene Kommunikationsmittel – etwa Fax; Schatz verwies darauf, dass Hamburg die Personalakte von A. kürzlich per Boten an die Staatsanwaltschaft gesandt habe.
Der Ausschussvorsitzende Jan Kürschner (Grüne) sagte nach der Sitzung, die Behörden müssten digitaler werden. Doch auch eine bessere Kommunikation hätte die Tat kaum verhindert, so Kürschner, ausländerrechtliche Verfahren dauerten schließlich Jahre.
