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Migration nach Deutschland : Die andere Zeitenwende

Ukrainische Flüchtlinge verlassen im Mail die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Fegro Großmarkt im Hamburger Stadtteil Harburg. Bild: dpa

Sozialtourismus hin oder her: Immer mehr Flüchtlinge kommen. Die Lösung kann nicht in der Erhöhung der Anziehungskraft Deutschlands liegen. Sonst ist das Land bald am Ende.

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          Das war ein echter Merz: Erst seine markige Äußerung zu einem „Sozialtourismus“ ukra­inischer Kriegsflüchtlinge, dann eine geschraubte Entschuldigung. Für die nur noch schwach blinkende Ampel-Koalition war das immerhin ein Hauch von Entlastung durch den Oppositionsführer, eine Ablenkung von Missmanagement und Gegenein­ander in einer zunehmend nackten Regierung.

          Aber man muss schon blind für die Wirklichkeit sein, um zu verkennen, dass Deutschland nicht nur als wehrhafte Demokratie, nicht nur als Land der Energiewende und -knappheit, sondern auch als Sozialstaat mächtig unter Druck steht. Stolze 84 Millionen Menschen leben mittlerweile in Deutschland oder, sagen wir: sind hier registriert. Nicht nur kommt bald – ganz anders als früher – ein Erwerbstätiger auf einen Rentner. Das neue Bürgergeld legt Arbeitnehmern geradezu die Vermutung nahe, dass sich Arbeit nicht unbedingt lohnt.

          Eine Million Kriegsflüchtlinge

          Die bisher eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trägt die Gemeinschaft aus voller Überzeugung: Der Krieg ist nah, und es könnte nicht deutlicher sein, wer Täter ist und wer Hilfe braucht. Es gibt auch ein Gespür dafür, dass man selbst das nächste Opfer sein könnte, wenn die Ukrainer nicht wären.

          Das ändert aber nichts daran, dass eine Million Menschen versorgt werden müssen, am besten mit mehr als dem Nötigsten. Zudem haben allein in diesem Jahr bisher mehr als 130.000 Asylbewerber hier einen Antrag gestellt, ein deutlicher Anstieg. Immer mehr Flüchtlinge kommen wieder über die Balkanroute und das Mittelmeer.

          Deutschland befindet sich auf diesem Feld seit Jahren in einer Zeitenwende. Die Lösung dieser großen humanitären, aber auch gesellschaftlichen Herausforderung, die auch eine für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist, kann jedenfalls nicht darin liegen, die Anziehungskraft dieses Landes durch offene Grenzen, höhere Sozialleistungen und weniger Kontrollen weiter zu erhöhen. Sonst ist es bald am Ende – auch mit seiner Hilfsbereitschaft.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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