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Merz stützt Kramp-Karrenbauer : „Die CDU steht zu ihren Vorsitzenden“

„Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal, wir sind loyal. Die CDU steht zu ihren Vorsitzenden“: Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Bild: AFP

Revolte abgesagt: In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag stützt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Parteivorsitzende hatte zuvor demonstrativ die Machtfrage gestellt.

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          In der Führungsdebatte in der Union hat der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer demonstrativ den Rücken gestärkt. „Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal. Wir sind loyal zu unserer Parteivorsitzenden“, sagte Merz auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Er lobte Kramp-Karrenbauer zudem für ihre „mutige, kämpferische nach vorne weisende Rede“.

          Angesichts der Kritik an ihrer Parteiführung hatte Kramp-Karrenbauer zuvor die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“ Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen.

          Kramp-Karrenbauer kritisierte ihren Rivalen Merz zudem indirekt. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, sagte Kramp-Karrenbauer vor den etwa 1000 Delegierten. „Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, fügte sie hinzu und erntete großen Applaus. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.“

          Kramp-Karrenbauer gestand ein, dass die CDU seit ihrem Amtsantritt ein „schwieriges Jahr“ durchgemacht habe – „das gebe ich ganz offen zu“. Zugleich warnte sie aber vor Schwarzmalerei: Vor dem Parteitag sei in vielen Medienberichten die Rede davon gewesen, dass in Leipzig eine „Revolution, ein Aufruhr“ bevorstehe. „Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben“, mahnte sie. Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei auch auf, sich Personaldebatten zu verkneifen. „Was wir tun müssen“, sei die Frage, die die Menschen interessiere. Das interessiere „wesentlich mehr“, als „wer was werden kann“, sagte sie unter dem Applaus der Delegierten.

          Einen Seitenhieb leistete sich die CDU-Chefin gegen die Nachwuchsorganisation Junge Union, die ihre Amtsführung offen kritisiert hatte. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die JU 1997 den Rücktritt Helmut Kohls als CDU-Chef gefordert hatte. Heute werde dies abermals von der JU „als Führungsfrage aufs Tablett gebracht“, sagte sie. „Das gab es schon immer. Wir halten solche Diskussionen aus.“

          Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium

          Die CDU-Vorsitzende forderte in ihrer Rede auch ein Digitalministerium für Deutschland. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte sie. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

          In einem Grußwort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei zuvor zur Demut aufgerufen. Es sei etwas Außergewöhnliches, dass die CDU in der Geschichte der Bundesrepublik so lange den Kanzler habe stellen können, sagte Merkel. Sie erinnerte daran, dass sie auf den Tag genau vor 14 Jahren zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden sei. Sie habe sich selbst in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass vier Legislaturperioden folgen sollten. Sie dankte der CDU, die Partei, „die mich trägt als Bundeskanzlerin“.

          Die Kanzlerin erinnerte auch daran, dass zu Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit ein drängendes Problem gewesen sei, nun sei es der Fachkräftemangel. Der Klimawandel und die Digitalisierung seien nun die größten Herausforderungen.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in seinem Grußwort, dass die vor kurzem mit der SPD beschlossene Grundrente seiner Meinung nach gut zur CDU passe, weil sie eine Lebensleistung belohne. Man solle den Erfolg in Sachen Grundrente nicht kleinreden.

          Von der Leyen lobt Merkel

          Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin, erinnerte in ihrem Grußwort an die Hürden, die sie als Bundesministerin beim Thema Frauenförderung und Quoten erlebt habe. Sie danke Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, damals ebenfalls Minister, für seine Unterstützung, genauso Kanzlerin Merkel. Merkel sei diejenige, die am Ende die Brücke baue, um einen Kompromiss zu finden. Deswegen sei sie auch international so anerkannt.

          Auch auf dem Leipziger Parteitag wird das Thema Frauenförderung ein Thema sein. Die Frauen Union will erreichen, dass bei der Aufstellung von Listen für Wahlen zukünftig abwechselnd Männer und Frauen benannt werden. Es zeichnet sich ab, dass eine Kommission diesen Vorschlag erörtern soll und erst auf dem Parteitag im nächsten Jahr ein Beschluss dazu gefasst werden wird.

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