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Rennen um CDU-Parteivorsitz : Merz: Staat hat immer noch keine Kontrolle in Flüchtlingspolitik

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Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Aus Sicht von CDU-Politiker Friedrich Merz hat Deutschland noch immer keine Kontrolle über die Flüchtlingspolitik. Seine Konkurrentin im Kampf um den Parteivorsitz treibt eine andere Sorge um.

          In der Endphase des Rennens um den CDU-Parteivorsitz verschärft der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Rhetorik in der Flüchtlingspolitik: Es gebe einen anhaltenden Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingspolitik, kritisierte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Leipzig. „Nach wie vor sind ungefähr 200.000 bis 250.000 Migranten in Deutschland, über deren Aufenthalt und über deren Herkunft wir nichts wissen“, sagte er.

          Es gehe nicht, dass der Staat einräumen müsse, dass er zeitweise die Kontrolle verliere, wer in das Staatsgebiet der Bundes einreise. Wenn es gar nicht anders gehe, müsse man eben „zeitweise Grenzkontrollen“ einführen. Offene Grenzen könnten keine Einladung sein, „einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben“. Deutschland ist Mitglied im Schengen-Raum, der normalerweise keine nationalen Grenzkontrollen vorsieht. Die CDU wählt am 7. Dezember eine neue Parteispitze.

          Warnung vor Fixierung auf Flüchtlingspolitik

          Sowohl Merz als auch Gesundheitsminister Jens Spahn betonten, dass sie als CDU-Chef AfD-Wähler zurückgewinnen wollen. Spahn sagte, man brauche ein „AfD-Aussteigerprogramm“. Das CDU-Präsidiumsmitglied warf seiner Parteispitze eine Mitverantwortung dafür vor, dass die AfD heute in allen 16 Landtagen und dem Bundestag vertreten sei.

          Die dritte Kandidatin im Rennen um den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug ein „Werkstatt-Gespräch“ Anfang 2019 vor, in dem Lehren aus den Ereignissen von 2015 gezogen werden sollten. Man müsse Vertrauen wiedergewinnen. Kramp-Karrenbauer warnte aber zugleich davor, dass die CDU mit einer ständigen Fixierung auf die Flüchtlingspolitik in dieselbe Falle tappen könne wie die SPD mit der Agenda 2010. Wichtig sei vor allem eine konsequente Umsetzung der Regeln etwa zur Abschiebung. Alle drei sprachen sich für einen strengeren EU-Außengrenzschutz aus.

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