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Merz' Rückzug : In der Union breitet sich Frust aus

  • Aktualisiert am

Nimmt auch Wolfgang Bosbach bald den Hut? Bild: ddp

Politiker der großen Koalition haben den angekündigten Rückzug des früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aus der Politik bedauert. Fraktionsvize Bosbach (CDU) sagte, die ständig erlebte Frustration bringe auch ihn ins Grübeln.

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          Politiker der großen Koalition haben den angekündigten Rückzug des ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) aus der Politik bedauert. „Es ist ein Verlust für die Fraktion, wenn er nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Dienstag. Schließlich sei Merz „nicht nur ein glänzender Debattenredner“, sondern habe auch „glasklare ordnungspolitische Vorstellungen“. Auch Bosbach hegt demnach Rückzugsgedanken, weil die Arbeit in der großen Koalition ihn frustriere. „Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch“, sagte Bosbach. „Noch komme ich zu einer anderen Konsequenz.“

          Bosbach sagte, er habe „alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln.“ Die Zahlreichen Zugeständnisse an die SPD begründeten dabei nur ein Teil seiner Zweifel. Zwar wolle man koalitionstreu sein und der eigenen Regierung und der Kanzlerin keine Probleme bereiten, andererseits aber seinen politischen Überzeugungen treu bleiben. „Wenn beides nicht mehr geht, dann muss man Konsequenzen ziehen“, so Bosbach.

          Merz kritisiert auch Kurs der NRW-CDU

          Der CDU-Politiker sagte, noch habe er Lust, weiter Politik zu betreiben. Dennoch stelle sich jeden Tag die Frage, ob der große Aufwand, den eine verantwortliche Position erfordere, sich noch lohne, und wie viel man von seiner eigenen politischen Überzeugung noch durchsetzen könne. „So viel, wie es eigentlich sein müsste, ist es jedenfalls zurzeit leider nicht.“

          Für Friedrich Merz war es höchste Zeit, sich aus der Politik zurückzuziehen

          Merz hatte sein Ausscheiden aus dem Parlament zum Ende der Legislaturperiode - voraussichtlich 2009 - angekündigt und das damit begründet, dass die Politik der großen Koalition in Berlin und der politische Kurs der nordrhein-westfälischen CDU nicht mehr mit seinen Grundüberzeugungen vereinbar seien, für die er stets gearbeitet habe. (Siehe auch: Friedrich Merz zieht sich aus der Politik zurück)

          Im Machtkampf mit Merkel unterlegen

          Dem WDR sagte Merz, er sei bereit, sich „weiterhin politisch zu engagieren“, aber nicht mehr hauptamtlich im Bundestag. Er wolle auch nicht ausschließen, „in einigen Jahren mit Abstand“ in die Bundespolitik zurückzukehren. Zu Kritik, er habe seine berufliche Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt und die Politik vermischt, sagte Merz, er habe „kein einziges Mandat angenommen, das mich in Interessenkonflikt mit meinem politischen Mandat gebracht hätte“.

          Der Finanzexperte Merz galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble im Vorsitz der Unionsfraktion. Im Machtkampf mit Angela Merkel unterlag Merz aber nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 und musste das Amt abgeben. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an. Bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag am vergangenen Freitag votierte er mit Nein. Merz hatte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Zukunft der privaten Krankenkassen geäußert.

          „Rückzug auf Raten nicht hinauszögern“

          Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer bescheinigte Merz, „mit seiner Kompetenz immer ein wichtiger Faktor in der Union“ gewesen zu sein. Nun dürfe die politische Richtung, für die Merz stehe, „in der Union nicht verlorengehen“. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider äußerte sich bedauernd über Merz' Entschluss. „Es ist schade, wenn die kantigen Figuren gehen“, sagte Schneider.

          Hingegen legte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Bodo Ramelow Merz nahe, sein Abgeordnetenmandat sofort niederzulegen. Ein „Feierabendabgeordneter“, der bereits seinen Abschied angekündigt habe, schade dem Ansehen des Bundestags, so Ramelow.

          Die Grünen schlossen sich dieser Forderung an. Ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte der F.A.Z., Merz „sollte nicht seinen Rückzug auf Raten hinauszögern, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen“. Der CDU-Politiker habe sich zuletzt nur noch „mit tierischem Ernst als Lobbyist betätigt“. Da Merz zu erkennen gegeben habe, dass er für sich keine politische Zukunft mehr sehe, entfalle „jeder Vorwand“ für eine weitere Ausübung des Mandates, sagte Bütikofer. „Als Feuerleitstelle für intransparente Interessen sollte er das Mandat nicht missbrauchen.“

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