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Jasper von Altenbockum (kum.)

Merz souverän gewählt : Schon drohen der CDU neue Wunden und Wirren

Muss sich auch Friedrich Merz gegen Markus Söder durchsetzen? Merz und Söder auf dem Parteitag der CDU. Bild: Imago

Die souveräne Wahl von Friedrich Merz ist ein Zeichen dafür, dass Angela Merkel fast schon vergessen ist. Ausgerechnet ein „Konservativer“ steht für den Wunsch, dass nun etwas Neues, Anderes beginnen möge.

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          Vom Parteitag der CDU und der Wahl des neuen Vorsitzenden bleiben vor allem zwei Dinge in Erinnerung: das gute Ergebnis für Friedrich Merz und die Wunde des vergangenen Jahres, die als Narbe, wie Armin Laschet hervorhob, bestehen bleibt. Das gute Ergebnis für Merz – auch für seinen Generalsekretär Mario Czaja – war wohl der Sehnsucht unter allen Delegierten geschuldet, dass es nun endlich vorbei sein müsse mit dem Vorsitzstakkato der vergangenen Jahre. Die CDU will klare Verhältnisse.

          Kein Zeichen von Spaltung, kein Anflug von Machtkampf, kein Anlass zu Zweifeln: Merz geht als klarer Sieger aus dem Tal der Tränen hervor, in das sich die CDU vor und nach der Bundestagswahl selbst gebracht hat. Dass er sich so souverän durchsetzen konnte, zeigt zweierlei. Merz ist, erstens, offenbar für große Teile der Partei sehr gut vereinbar mit der angeblichen Merkel-Prägung, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren ergeben hat.

          War aber diese Prägung in erster Linie eine Prägung der Partei oder nicht doch viel mehr der Regierung? Die Partei hadert offenbar damit: Jens Spahn kam mit einem blauen Auge davon, Annette Widmann-Mauz, immerhin Vorsitzende der Frauen-Union, aber wie Spahn Repräsentantin dieser Regierung, fiel bei der Präsidiumswahl durch. Die Partei, auch das zeigt die Wahl von Merz, wünscht sich mehr echte Zuwendung. Wenn das im Falle der CDU immer auch bedeutet: Rückkehr zur Macht. Der Erfolg von Merz ist deshalb, zweitens, ein Zeichen dafür, dass Angela Merkel fast schon vergessen ist und ausgerechnet der „Konservative“ dafür steht, dass nun etwas Neues, Anderes beginnen möge.

          Klare Ansprache an den „Herrn Scholz“

          Der einzige und unnötige Misston vor diesem Parteitag, Merkels Ablehnung des Ehrenvorsitzes und eines gemeinsamen Abendessens mit der neuen Parteiführung, ist nicht nur ein Abschied ganz eigener, Merkel'scher Art. Symbolisch spiegelt sich darin das Eingeständnis, dass sich in der Partei ein Bedürfnis nach einer Zeit nach Merkel breitgemacht hat. Die klare Wahl von Merz zeigt, dass sich offenbar in großen Teilen der Partei damit auch der Wunsch verbindet, dass Versäumtes nachgeholt werden möge.

          Inhaltlich meinte Versäumtes auf diesem Parteitag nicht die Gesellschaftspolitik, die Klimapolitik oder die Migrationspolitik, sondern die Sozialpolitik, die Merkel den Sozialdemokraten überlassen hatte. Sicher war das eine Begleiterscheinung der großen Koalitionen, die sich aber im Wahlkampf als Leerstelle aus Gewohnheit entpuppte. Die CDU hatte das Thema einfach nicht mehr auf dem Schirm. Das wird sich mit Mario Czaja als Generalsekretär sicher ändern.

          Wissen war nie wertvoller

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          Welche Rolle Merz für sich sieht, stellte er in seiner Rede mit aller Deutlichkeit klar. Er widmete sie in Teilen zu einer direkten Ansprache an den Bundeskanzler um, an den „Herrn Scholz“, dem er vorwarf, sein Amt nicht ausfüllen zu können. Damit stellte Merz auch gleich klar, wer in der CDU derzeit, auch wenn keine Wahl ansteht, der Herausforderer von Scholz ist. Hoffnungen, dass diese Herausforderung schnell zum Ziel führen könnte, dämpfte Merz allerdings gleich zu Beginn seiner Rede. Es könne ein „langer Weg“ werden.

          Was heißt das für die wichtigste Personalie der Partei, die nun ansteht? Merz wird sicher wissen, dass er den Führungsanspruch, den er auf dem Parteitag in aller Form betonte, nur einlösen kann, wenn er auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernimmt. Das müsste bald geschehen, um nicht mit der nächsten Führungsdiskussion in die bevorstehenden Landtagswahlen zu stolpern. Es wäre die nächste Wunde, die der Partei zugefügt würde, die mit der vernarbten des vergangenen Jahres durchaus etwas zu tun hat.

          Steht die CSU auch Merz im Wege?

          Denn auch diese Führungsfrage wird die CDU nicht ohne CSU lösen können. Das Grußwort von Markus Söder verteilte zwar Lob in alle CDU-Richtungen. Dass aber die Verstimmung darüber noch immer groß ist, von Armin Laschet und der CDU-Führung in eine Niederlage gezwungen worden zu sein, war daran zu erkennen, dass Söder den scheidenden Vorsitzenden Laschet kein einziges Mal erwähnte.

          Gelingt es Merz nicht, Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzenden abzulösen und so zum Oppositionsführer zu werden, könnte das auch daran liegen, dass Söder darauf hinwirkt, Brinkhaus zu halten. Er und die CSU-Landesgruppe leben mit geteilter CDU-Macht besser als mit einer Ein-Mann-Spitze, die eindeutiger als Laschet die nächste Kanzlerkandidatur beanspruchen könnte.

          Dass Merz eine solche Kandidatur vor Augen hat, dürfte ebenso klar sein wie der Anspruch Söders nach einer erfolgreichen Bayernwahl. Den deutlichen Sieg in den Übergangswirren der Zeit nach Merkel wird Merz also erst noch in einen Erfolg verwandeln müssen. Sonst bleibt auch er ein Mann des Übergangs in einer Partei, der neue Wunden und Wirren bevorstehen könnten.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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