https://www.faz.net/-gpf-aaroi

Abstimmung in Arnsberg : Merz kandidiert wieder für den Bundestag

Friedrich Merz am 17. April 2021 in Arnsberg Bild: Daniel Pilar

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Merz fordert von der CDU „stinknormale bürgerliche Politik“ – und geht mit sich selbst ins Gericht.

          2 Min.

          Friedrich Merz ist am Samstag zum Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 147 Hochsauerland gewählt worden. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte sich mit 327 zu 126 Stimmen gegen den bisherigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Patrick Sensburg durch, der den Wahlkreis 2009 von Merz übernommen hatte. „Es tut ganz gut, mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen“, sagte Merz, der im Ringen um den CDU-Bundesvorsitz Ende 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer und im zweiten Anlauf, Mitte Januar, auch dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet unterlegen war.

          Reiner Burger
          (reb.), Politik

          Seine Bewerbungsrede vor 460 Delegierten im Sportstadion „Große Wiese“ in Arnsberg-Hüsten nutzte Merz zu scharfer Kritik am Zustand der CDU. „So, wie in den letzten Jahren, kann es in der CDU und vor allem in Berlin nicht weitergehen“, sagte Merz. Der Zustand unseres Landes ist kritisch, und die Existenz der CDU als Regierungspartei ist gefährdet.“ Es sei der  Punkt erreicht, an dem Klartext geredet werden müsse. „Die CDU hat ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen. Wir verlieren beständig an die Grünen, vor allem im Westen, weiter an die AfD, vor allem im Osten.“ Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet fordert Merz auf, den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu beenden. „Dieses Land braucht Perspektive und Führung.“

          Das Management der Corona-Krise werde von der Mehrheit der Bevölkerung „mittlerweile zu Recht“ als unzureichend angesehen, so Merz. Aber selbst wenn im Sommer der größere Teil der Menschen geimpft sein sollte, und selbst wenn dann die Stimmung im Land wieder besser sein sollte, blieben die Defizite der Digitalisierung der Verwaltung und Infrastruktur sichtbar und spürbar. „Die Betriebe und die Verwaltungen ersaufen geradezu in einem immer größeren Dickicht von Vorschriften, Verwaltungsanweisungen und bürokratischen Hindernissen.“ 

          „Mich hat mein Instinkt verlassen“

          Merz äußerte sich in Arnsberg auch selbstkritisch. Er wisse, dass es nach seiner zweiten Niederlage im Ringen um den CDU-Bundesvorsitz die Erwartung gegeben habe, er solle wenigstens im engeren Führungskreis der CDU mitarbeiten. Er habe viel Kritik dafür bekommen, dass er sich dieser Wahl nicht gestellt habe. „Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Diese Entscheidung von mir war ein Fehler, ich hätte für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren sollen. Dies nicht getan zu haben, und stattdessen auch noch das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu beanspruchen, war falsch, mich hat mein Instinkt verlassen.“ Ob er weiterhin ein Regierungsamt in Berlin anstrebt, ließ Merz offen.

          Nach seinen beiden Niederlagen habe er lange darüber nachgedacht, ob er nicht einfach aufhören solle. „Hämische und niederträchtige Kommentare, die ich nicht zuletzt auf social media bekomme – zum Teil auch aus der eigenen Partei – gehen an mir nicht ganz spurlos vorbei.“ Trotzdem oder gerade deswegen unternehme er noch einmal einen Anlauf, „einen neuen Aufbruch vielleicht doch noch zum Besseren zu wagen, von hier aus, von der Basis aus“, sagte Merz. Denn die ganze Kraft der CDU komme nicht von oben. „Seit vielen Jahren kommt sie von dort nicht mehr. Die Fähigkeiten dieser Partei stecken in den über 400.000 Mitgliedern.“ Die CDU müsse wieder den Mut haben, „eine stinknormale bürgerliche Politik“ zu machen, statt atemlos dem flüchtigen Zeitgeist hinterherzulaufen.

          Weitere Themen

          Die Angst vor der Vertreibung

          Unruhen in Ostjerusalem : Die Angst vor der Vertreibung

          In Jerusalem gärt es seit Wochen. Die mögliche Enteignung von Palästinensern hat jetzt zu den schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren beigetragen. Selbst Washington ermahnt die Netanjahu-Regierung.

          Topmeldungen

          Nicht alle zahlen hohe Steuern: Passanten gehen auf der Bahnhofstraße durch die Innenstadt von Hannover.

          IW-Studie : Wer trägt welche Steuerlast?

          Allen Steuertarifkorrekturen zum Trotz: Auf die unteren 70 Prozent entfallen 21 Prozent der Einkommensteuer – wie schon 1998. Damit zahlen 30 Prozent aller Haushalte in Deutschland fast 80 Prozent dieser Abgabe.
          Kann losgehen: In Kiel werden die Strandkörbe für Touristen aufgestellt.

          F.A.Z. Frühdenker : Sinkende Inzidenz, wachsende Freiheiten

          In weiteren Städten mit niedriger Inzidenz wird gelockert. Schauen Sie nach, wie hoch ihre persönliche Steuerlast ist. Und Boris Palmer von den Grünen hat den Bogen überspannt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.