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Friedrich Merz in Thüringen : Zwischen Putin und Bratwurst

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht im Gesellschaftshaus im thüringischen Sonneberg. Bild: dpa

Im thüringischen Sonneberg spricht Friedrich Merz über den russischen Angriffskrieg und die ostdeutsche Skepsis gegen die NATO. Auch gegen den Vorwurf, die CDU paktiere mit der AfD, muss er sich wehren.

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          Als Friedrich Merz eintrifft, ist die Konkurrenz schon da. Die Jusos haben vor dem Gesellschaftshaus in Sonneberg ein selbstgemaltes Transparent entrollt, auf dem sie den CDU-Vorsitzende des Zuguckens beschuldigen, wie die Thüringer Union gemeinsam mit der AfD ins Bett geht. So jedenfalls ist wohl das mit einem Pfeil durchbohrte Herz zu interpretieren, dass die Jung-Politiker zwischen CDU und AfD gemalt haben. Merz wird noch darauf zurückkommen, doch er muss jetzt erstmal weiter. Es ist sein Antrittsbesuch in Thüringen, und dafür hat er sich den Ort Sonneberg ganz im Süden des Freistaats ausgesucht. CDU-Kandidatin Uta Bätz will am Sonntag Bürgermeisterin der 20.000-Einwohner-Stadt werden, und da kommt die Berliner Prominenz ganz recht. Mehrfach sei er schon in Erfurt gewesen, sagt Merz, deshalb habe er diesmal aufs Land gewollt, „in eine Stadt, die kleiner als Erfurt ist, die ganz normal ist, und die eine gute Kandidatin hat“, sagt er in den mit rund 300 Zuhörern gefüllten Saal. „Haste richtig gemacht!“, ruft ihm ein älterer Herr begeistert zu.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Südthüringen ist für die CDU ein problematisches Pflaster. Sonneberg liegt in dem Bundestagswahlkreis, in dem im Herbst Hans-Georg Maaßen für die Union antrat und verlor. Angeblich hält er sich noch immer in der Gegend auf, an diesem Abend aber sind weder er noch die Kreisvorsitzenden, die ihn einst auf den Schild hoben, zu sehen. Merz geht ohnehin mit keiner Silbe auf den Partei-Außenseiter ein. Sein Besuch erregt vielmehr große Aufmerksamkeit, weil sich in den vergangenen Tagen in Thüringen mal wieder eine politische Eskalation anbahnte. Die CDU hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach Windräder mindestens tausend Meter entfernt von Wohnbebauung errichtet werden müssen. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition war dagegen, obwohl SPD und Grüne in anderen ostdeutschen Ländern – freilich in anderen Regierungskoalitionen – eine solche Regelung beschlossen hatten. Brisant wurde die Angelegenheit, weil auch die AfD dem CDU-Antrag zustimmen wollte und dieser gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit gehabt hätte.

          Nicht der letzte Streit dieser Art

          Seit Tagen warfen deshalb vor allem Vertreter von SPD und Grünen der CDU vor, mit der AfD zu paktieren, abermals wurden Vokabeln wie Dammbruch und Tabubruch inflationär gebraucht, als ginge es wie im Februar 2020 um die Wahl des Ministerpräsidenten. Damals hatte die AfD im dritten Wahlgang ihren Kandidaten fallengelassen und gemeinsam mit CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt. Seine Regentschaft endete kurz darauf mit der Wiederwahl von Bodo Ramelow, der seitdem eine Minderheitsregierung führt. Auf der Strecke blieb dabei allerdings auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die in einer dramatischen Nachtsitzung in Erfurt erfolglos versucht hatte, ihre Thüringer Parteifreunde von Neuwahlen zu überzeugen und die kurz darauf zurücktrat. Friedrich Merz wiederum hatte nach seiner Wahl zum Parteichef klare Kante gegen die AfD gezeigt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz damals. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

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