Ukraine-Krieg : Merz hält Eingreifen der NATO für nicht ausgeschlossen
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CDU-Chef Friedrich Merz am 27. Februar in Berlin im Bundestag Bild: dpa
CDU-Chef Merz hält eine Situation für möglich, „in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“. Die Führung der Partei trifft sich am Wochenende im Saarland zur Klausur, um die Lage zu besprechen.
Rund eine Woche nach der sicherheitspolitischen Kehrtwende der Koalition wartet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) noch immer auf eine Konkretisierung der Vorschläge zu einem Sondervermögen zur Bundeswehrausstattung. Die CDU-Führung trifft sich zum Wochenende im saarländischen St. Ingbert zu einer Klausur, um die Lage zu erörtern. Merz sagte am Freitag, in Deutschland seien alle von Umfang und Brutalität des russischen Überfalls auf die Ukraine überrascht gewesen. Die Waffenhilfe Deutschlands und anderer Länder sei richtig.
Merz sagte im Norddeutschen Rundfunk, wenn etwa ukrainische Atomkraftwerke direkt getroffen würden, dann beträfen die Auswirkungen auch die NATO-Länder: „Dann sind wir unmittelbar bedroht, das wäre dann auch eine neue Eskalationsstufe, in der dann die NATO nachdenken müsste, ob das nicht auch ein Angriff auf das eigenen Territorium darstellt. Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.“
Es könne aber, so Merz, eine Situation geben, „in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen. Noch einmal, wir sind Gott sei Dank da noch nicht, aber die Angriffe nehmen Formen an, die dazu geradezu zwingen.“
Merz: Brauche neue Beschaffungsmethodik
Merz sagte, auch ein Verzicht auf Gas- und Kohlelieferungen käme in Betracht, auch wenn das schwierig würde für Haushalte und Industrie in Deutschland. Für die Grundgesetzänderung müsse es nunmehr Texte geben, „wir schauen uns das genau an“. Angekündigt seien die dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
Er, Merz, sage, es müsse außerdem eine „Änderung der Beschaffungsmethodik“ geben. Ausrüstung zu beschaffen scheitere oft nicht am Geld, sondern an „unendlich langen Planungsverfahren und den sich anschließenden Klageverfahren. Das muss auch geändert werden.“
Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, ein Sondervermögen müsse aus Sicht der Union zu 100 Prozent für die Bundeswehr da sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte: „Die Grünen wollen das Ziel einer verbesserten Wehrhaftigkeit schon jetzt aufweichen, obwohl der Krieg in Europa noch immer tobt, obwohl Putins Propaganda Russland auf eine lange und intensive Auseinandersetzung mit dem Westen einschwört.“
Es sei, so der CDU-Politiker weiter, „unverständlich, warum die Grünen fünf Tage nach der richtigen Schlussfolgerung des Kanzlers den Rückwärtsgang einlegen“.
Erstaunen über Äußerungen Kretschmers
In der Union wird beobachtet, wie in den Fraktionen von SPD und Grünen die Friktionen darüber wachsen. Spannungen gibt es allerdings auch in den Reihen der Union. So sorgte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, mit Äußerungen für Erstaunen, die eher eine gedeihliche, friedvolle Zukunft mit Russland in den Blick nahmen als den Überfall Moskaus auf das Nachbarland.
Kretschmer hatte gesagt, man dürfe die Krise nicht noch weiter anheizen. „Wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Russland im Frieden leben.“ Der russische Botschafter und die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hatten diese Äußerungen gelobt.
Dazu schrieb der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU): „Wenn Wagenknecht und der russischen Botschaft deine Aussagen gefallen, dann bist du falsch abgebogen.“ Ein vernünftiges Verhältnis zu Russland könne es erst geben, „wenn das Morden in der Ukraine ein Ende hat“.
