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Regierungserklärung zum Krieg : Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein

Olaf Scholz (l.) und Friedrich Merz (r.) am 19. Mai im Bundestag in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.

          5 Min.

          Olaf Scholz ist ein großer Fan davon, Dinge so oft zu wiederholen, bis sie alle verstanden haben müssen. Damit hat er sogar die Wahl gewonnen, zumindest glaubt er daran. Der Bundeskanzler wiederholt also am Donnerstag im Bundestag mehr oder weniger das, was er bisher schon zum Ukraine-Krieg gesagt hat. Etwa: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen bleiben“. Darum gehe es bei der ganzen Unterstützung für das von Russland attackierte Land, auch bei der Lieferung von Waffen „einschließlich schwerem Gerät“. Manchen gehe das zu weit. „Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagt Scholz. Putin glaube immer noch, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne. Doch da irre der Mann in Moskau. Erst wenn Putin das verstehe, werde er verhandeln.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dann folgt das, was Scholz immer sagt: Es wird keine deutschen Alleingänge geben, die NATO darf nicht Kriegspartei werden und Deutschland wird seine eigene Sicherheit stärken. Lebhafter Beifall aus den Reihen der Ampel-Fraktion kommt allerdings erst nach einer Viertelstunde auf, als Scholz sich an die „lieben Freunde in Schweden und Finnland“ wendet und sie mit einem „Seid uns herzlich willkommen“ in der NATO begrüßt – auf die Widerstände gegen den Beitritt vom türkischen Staatschef Erdogan geht der Kanzler nicht ein.

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