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Stimmungstest an der CDU-Basis : Merz will die CDU wieder zu 40 Prozent führen

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Werben um die Gunst der CDU-Basis: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Bild: EPA

Friedrich Merz erhält von der CDU-Basis in Lübeck Applaus für seine Ankündigung, die CDU wieder zu 40 Prozent führen zu wollen. Er, Kramp-Karrenbauer und Spahn betonen: Es herrscht Aufbruchstimmung in der Partei.

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          Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze haben die drei Kandidaten auf der ersten Regionalkonferenz eine Erneuerung der Partei versprochen und dabei programmatisch viele Gemeinsamkeiten gezeigt. Es herrsche Aufbruchstimmung in der CDU, betonten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), der ehemalige  Unionsfraktionschef Friedrich Merz (63) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38) am Donnerstag in Lübeck in der überfüllten Gollan-Kulturwerft vor etwa 800 Parteimitgliedern.

          Die CDU hat die Veranstaltungen unter das Motto „Demokratie erleben. Zukunft gestalten“ gestellt. Es gebe eine „richtige Aufbruchstimmung in der Partei“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als Gastgeber bei der Begrüßung der Kandidaten. Laut der Nachrichtenagentur AFP erhielt Merz vor Kramp-Karrenbauer und Spahn den meisten Applaus. Die Deutsche Presseagentur stoppte hingegen den längsten Applaus nach ihrem zehnminütigen Vortrag bei Kramp-Karrenbauer mit 41 Sekunden, gefolgt von Merz (30 Sekunden) und Spahn (15 Sekunden).

          Großen Zuspruch erhielt Merz dann auch in seiner Vorstellungsrede, etwa für seine Ankündigung, die CDU wieder zu 40 Prozent Zuspruch in der Bevölkerung führen und die AfD in ihren Ergebnissen halbieren zu wollen. „Das nimmt uns keiner ab, das ist unsere Aufgabe das zu tun“, sagte er. Auch Kramp-Karrenbauer zeigte sich unzufrieden mit den aktuellen Umfragewerten der CDU: „26 Prozent sind für eine Volkspartei keine Marge.“

          Ein „echter Neustart“

          Die Lage der CDU erfordere weder „Kontinuität“ oder ein „Zurück in die Vergangenheit“, sagte der 38-jährige Spahn in Anspielung auf die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer und Merz, der in den vergangenen Jahren nicht in der Partei, sondern in der freien Wirtschaft unterwegs war. Erforderlich sei ein „echter Neustart“ und ein „Generationenwechsel“. Die CDU müsse eine moderne Mitmachpartei werden. Aus der Debatte müsse dann aber auch eine Lösung, eine Entscheidung abgeleitet werden. Die Partei müsse modern konservativ sein, sagte er. Es gehe um die bürgerliche Mitte.

          Sicherheit sei für die Bürger wichtig. Hier gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Die CDU habe es auch zugelassen, dass die AfD heute in 16 Landesparlamenten sitze. „Wir können sie aber auch wieder verschwinden lassen“, sagte Spahn. Es sei immer klar gewesen: Die CDU stehe gegen die Extremisten von Rechts und Links.

          Partei der Rechtsstaatlichkeit

          In der Vorstellungsrunde betonten alle drei Kandidaten in ihren rund zehnminütigen Vorstellungsreden, dass die CDU wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit sein müsse. „Die CDU muss die Partei sein, die wieder für einen funktionsfähigen und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat steht“, sagte Merz.

          Kramp-Karrenbauer rief die CDU zur Einigkeit auf und warnte die Partei davor, den Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise seit dem Herbst 2015 zu einem Trauma werden zu lassen, wie es die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die SPD geworden sei. Die Partei müsse sich nach der Wahl des neuen Vorsitzenden zusammensetzen und „endgültig klären, wie beurteilen wir den Herbst 2015“ und daraus Lehren ziehen.

          Ähnlich kritisch blickten auch Merz und Spahn auf die Flüchtlingspolitik 2015 zurück – als einen Grund für den Aufstieg der AfD. Den Erfolg der rechtspopulistischen Partei, die in allen Landtagen und im Bundestag sitzt, will Merz stoppen: „Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht“, sagte er unter großem Beifall. „Nur, wir müssen dazu die Voraussetzungen schaffen.“ Die CDU sei eine Volkspartei der Mitte, wir verschieben sie nicht nach links und nicht nach rechts, sagte Merz.

          Merz bekannte sich auch zu einer sozialen und ökologischen Wirtschaftspolitik - und einem stark vereinfachten Steuersystem. Dabei erinnerte er an seine Forderung, der Bürger müsse seine Steuern auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Und er betonte, die CDU müsse die Europartei in Deutschland bleiben und dazu beitragen, die Europäische Union aus der Krise zu führen.

          Nach der Vorstellungsrunde konnten die Parteimitglieder den Kandidaten Fragen stellen. Dabei ging es etwa um bezahlbaren Wohnraum, die Lage des deutschen Mittelstands oder eine Steuerreform. Bis Mitte November finden sieben weitere CDU-Regionalkonferenzen statt. Gewählt wird der neue Parteivorsitzende am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg von rund tausend Delegierten.

          Günther lobte den bislang „fairen Wettbewerb“ der Kandidaten und äußerte die Hoffnung, dass dies auch nach der Wahl so bleibe: „Wir brauchen Euch am Ende alle drei in verantwortungsvollen Positionen.“

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