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Kandidat für CDU-Vorsitz : Was die AfD mit der Kandidatur von Merz zu tun hat

  • Aktualisiert am

Friedrich Merz bewirbt sich um die Nachfolge Merkels beim CDU-Vorsitz. Bild: dpa

Nach der heftigen Debatte um seine Aussagen zum Grundrecht auf Asyl hat Friedrich Merz nun seine eigene Partei und Angela Merkel scharf kritisiert – wegen des Umgangs mit der AfD.

          Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat seiner Partei vorgeworfen, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben. Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk. Die Partei habe sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

          Mit diesen Äußerungen übte Merz scharfe Kritik am Umgang der Parteispitze unter der Vorsitzenden Angela Merkel mit der AfD. Die AfD ist inzwischen außer im Bundestag auch in allen Landesparlamenten vertreten.

          Merz will der CDU helfen

          Merz bewirbt sich um die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze, nachdem er jahrelang vor allem in der freien Wirtschaft tätig war. Diesen Schritt begründete der frühere Unionsfraktionschef auch mit dem Aufstieg der AfD.

          Wenn man in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehe, der Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt würden und die CDU erkennbar keine Antwort darauf habe, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten, sagte Merz im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.

          Zu der von ihm angestoßenen Debatte um eine Änderung des Grundrechts auf Asyl sagte Merz, die Aufregung darum zeige, wie extrem empfindlich die Diskussion um Ausländer und Asyl nach wie vor sei. Er habe bei einer CDU-Regionalkonferenz lediglich eine Antwort auf die Frage nach einer europäischen Lösung des Problems gegeben.

          Merz hatte am Mittwochabend gesagt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Er sei schon seit „langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“.

          Brinkhaus für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

          Damit löste Merz eine heftige Debatte aus. Ihm wurde vorgeworfen, an dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Asyl zu rütteln. Merz stellte daraufhin klar, er stelle dieses Grundrecht auf Asyl „selbstverständlich nicht“ infrage. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich klar für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl in seiner heutigen Form aus. „Eine Partei wie die CDU wird das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten“, sagte er „Focus Online“. „Dieses Grundrecht ist nicht zuletzt Ausdruck des christlichen Menschenbildes, das uns in der CDU leitet.“

          Merz habe „natürlich Recht damit, dass die Flüchtlingspolitik letztlich nur europäisch gelöst werden kann“, fügte Brinkhaus hinzu. Zugleich warnte der Fraktionschef seine Partei davor, „dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen bis zum Parteitag dominiert.“ Das Thema sei zwar wichtig. „Die Zukunft Deutschlands hängt aber zum Beispiel stärker davon ab, wie wir das Zeitalter der Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger zum Erfolg machen.“

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