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Ukrainische Flüchtlinge : Merz bittet um Entschuldigung für Sozialtourismus-Vorwurf

Friedrich Merz am 23. September im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor die Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland kritisiert. Vertreter von Grünen und SPD zeigten sich empört.

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          Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat  seine Äußerung zu ukrainischen Flüchtlingen mit Bedauern zurückgezogen. Der CDU-Politiker hatte in einem Gespräch mit dem Sendeformat „Bild-Talk“ das Wort „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen gebraucht und war dafür weithin kritisiert worden. Merz teilte am Dienstag mit, es liege ihm fern, „die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Sein „Hinweis“ mit dem Wort „Sozialtourismus“ habe, so Merz nun, „ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“ gegolten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, äußerte: „Offenbar hat sich Friedrich Merz entschieden, Putins Narrativen zu folgen und auf der Basis von Fake News von Sozialtourismus zu fabulieren.“

          Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Wer mit betroffenem Gesicht und gesalbten Worten nach Kiew fährt und zu Hause gleichzeitig von ukrainischem Asyltourismus spricht, nur um kurz vor einer Landtagswahl am Rand noch ein paar Stimmen abzugreifen, ist vieles, aber weder glaubwürdig noch fähig zu führen.“ Das Wort „Asyltourismus“ war allerdings nicht von Merz, sondern vor einigen Jahren in anderem Zusammenhang vom CSU-Politiker Markus Söder gebraucht worden.

          "Null Verantwortungsbewusstsein"

          Merz hatte wörtlich gesagt: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen, im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen.“

          Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte: „Das Gequatsche vom Sozialtourismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir bislang bei der Unterstützung der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten hatten. Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein und Empathie.“ Die AfD-Politikerin Alice Weidel warf Merz Heuchelei vor:  „Stünden die Grenzen nicht seit 2015 dank CDU sperrangelweit offen, hätten wir das Problem nicht.“

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