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Kommentar : Merkels Vision

Merkel wirbt bei den Verunsicherten und Abgehängten der Nation für ihre vierte Amtszeit: emotionslos, nüchtern und detailverliebt. Auch dazu gehört viel Mut.

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          Die erste Regierungserklärung Angela Merkels nach ihrer Ankündigung, zur Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten, bot in vielen Punkten die Kanzlerin, wie man sie bei solchen Gelegenheiten kennt: emotionslos, nüchtern, detailverliebt. Sie bohrte mal wieder ein hartes Brett. Der unterhaltsame Höhepunkt war eine nette Nickeligkeit mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann darüber, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehenen fünf Milliarden Euro für die Kommunen nun besser über Umsatzsteuerpunkte, über die Finanzierung der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern oder nicht vielleicht ganz anders fließen sollten. Dass eine solche Frage zu den Höhepunkten einer Rede gehört, muss man erst mal hinkriegen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Dennoch: Angela Merkel hat am Mittwoch nicht mehr und nicht weniger als eine Vision für eine weitere Kanzlerschaft geliefert. Sie ist überschrieben mit „Globalisierung“ und „Digitalisierung“, beides die wichtigsten Gründe dafür, warum in Deutschland, in Europa und auch in Amerika die Gesellschaften so polarisiert sind wie seit Generationen nicht mehr. Die Botschaft lautete ganz einfach: „Die Veränderungen werden schneller kommen, als wir denken.“

          Gemeint waren nicht irgendwelche Veränderungen im Rahmen einer globalisierten und digitalisierten Wirtschaft, wie sie jedes Jahr vorkommen, sondern Veränderungen, die an die Wurzeln industrieller Wertschöpfungen gehen. Merkel nahm das Wort nicht in den Mund, das es für derlei Umbrüche gibt, um die Verunsicherung nicht noch zu nähren, die sie doch gerade einzufangen suchte. Das Wort ist Revolution.

          Merkel warb dafür, sich auf diese Revolution einzulassen und sich an ihre Spitze zu stellen – Abwehr, Abschottung und Rückzug seien die falschen Reaktionen. Das war ihre Antwort nicht nur auf den heimischen Populismus, sondern auch auf Donald Trump und die krisengeschüttelten Europäer, die ihr Heil (wieder) im Nationalstaat suchen. Reicht das alles auch für das, was der CDU-Vorsitzenden jetzt bevorsteht, für den Wahlkampf?

          Der Leitantrag für den CDU-Parteitag in Essen trägt ihre Handschrift: nur keine Emotionen aufkommen lassen, nur nicht allzu konkret werden, nur kein falsches Wort. Die CSU ist da wesentlich mutiger, die FDP sogar bürgerliche Protestpartei. Die CDU kann und will das nicht sein. Die Vision, die sie den Verunsicherten, Abgehängten, Verbitterten anbietet, ist eine ohne Ecken und Kanten. Auch dazu gehört viel Mut.

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