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Merkels Vertraute : Die „Boygroup“ existiert nicht mehr

  • -Aktualisiert am

Gedenkminute im Bundestag für die Opfer des Terrors am 15. Januar 2015. Bild: dpa

Nach Merkels Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, blieb der Applaus in der Union dünn, denn viele Vertraute Merkels sind anderer Meinung. Funktioniert Merkels Machtapparat nicht mehr so reibungslos wie früher?

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          Die Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages ist den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenübergelegen, was für die Kabinettsmitglieder von CDU, CSU und SPD den Vorzug hat, die Stimmen und Stimmungen der größeren Koalitionsfraktion von der Nähe aus verfolgen zu können. Also haben sie am vergangenen Donnerstag während einer Regierungserklärung von Angela Merkel eine Beobachtung machen können, die alles andere als alltäglich ist. Merkels Partei- und Fraktionsfreunde sperrten sich. Mit verschränkten Armen saßen sie da. Den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hatte Merkel zitiert. „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, trug sie vor.

          Gewöhnlich notieren in diesen Zeiten der großen Koalition die Parlamentsstenographen bei Merkels Reden ein „Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.“ Dieses Mal aber wurde festgehalten: „Beifall bei der SPD, der Linken und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU.“ Der Protokollant muss ziemlich weit – in die hinteren Reihen von CDU und CSU geschaut haben. Vorn, in der ersten Reihe, gab es keinen Beifall. Nicht von Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden, nicht von Michael Grosse-Brömer, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, und auch nicht von Gerda Hasselfeldt, der CSU-Landesgruppenvorsitzenden. Nur Peter Hintze klatschte demonstrativ. Hintze ist ein Merkel-Vertrauter. Hintze sitzt aber nicht in der ersten Reihe seiner Fraktion.

          Kauder suchte in Sachen Camouflage sein Bestes zu tun

          Tags darauf wurde Kauder von Redakteuren der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ danach befragt. Warum er nicht applaudiert habe. Kauder suchte in Sachen Camouflage sein Bestes zu tun. „Angela Merkel hat eine sehr gute Rede gehalten, und ich habe ihr mehrfach und vor allem am Ende wie die gesamte Fraktion Applaus gespendet.“ Kauder, fragten die Redakteure, habe 2012 gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ob sich seine Auffassung geändert habe. „Nein“, lautete die Antwort. „Ähnlich wie Bundespräsident Joachim Gauck sage ich, mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland, und in diese Richtung hat sich am Freitag im Übrigen auch die Kanzlerin geäußert.“

          Das „in diese Richtung“, welche Formel nach den Maßstäben des politischen Protokolls zu den vornehmsten Formen von Kritik und Unzufriedenheit zählt, bezog sich auf ein am Freitag veröffentlichtes Gespräch dieser Zeitung mit der Bundeskanzlerin. „Wenn wir heute darüber sprechen, dass inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört, dann sprechen wir über die Realitäten unserer heutigen Gesellschaft. Und da gilt für mich, dass alle Menschen, die unsere Werteordnung teilen, mit ihrer Religion auch zu unserem Land gehören“, sagte sie. Kauder, der eine Exegese des Merkel-Interviews gemacht haben dürfte, gab sich zufrieden – halbwegs. Gleichwohl: Abgeordnete der Union bekommen bei ihren „Bürgersprechstunden“ zu hören, wieso Merkel einen solchen Satz habe sagen können. Der innerparteiliche Unmut über Wulffs Originalsatz 2010 habe sich vergleichsweise schnell gelegt, schildert etwa der volksnahe Wolfgang Bosbach die Stimmungslage. Bei Merkel sei das anders. Bosbach versichert freilich, die Differenzen mit Merkel in Sachen Wulff-Zitat hätten keine politische Bedeutung über den ursprünglichen Anlass hinaus.

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