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Merkels Sommer-PK : Wieder oben auf der Welle

Entspannt: Angela Merkel vor ihrer Sommer-Pressekonferenz Bild: EPA

Angela Merkel nutzt ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz, um nach den Krisen der letzten Wochen Gelassenheit zu demonstrieren. Für ihre Kritiker in der CSU hat sie eine klare Botschaft.

          Es war ausgerechnet Peter Gauweiler, der am letzten Arbeitstag der Kanzlerin vor ihrem Sommerurlaub die passende Metapher lieferte. Eine „Wellenreiterin“ sei Angela Merkel, und zwar „die beste der Welt“, schimpfte der CSU-Mann im „Spiegel“, pünktlich zur traditionellen Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin. Gauweiler meinte das selbstredend despektierlich, als Vorwurf der Prinzipienlosigkeit und Kritik an Merkels unideologischen Pragmatismus, der vielen Konservativen in der Union schon lange gehörig gegen den Strich geht. Statt eine Wellenbrecherin zu sein, die sich gegen „negative Trends“ stemme, bleibe Merkel oben, „völlig egal, wo die Welle herkommt und wo sie hingeht“, zürnte Gauweiler.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Womöglich interpretiert mancher dieses Bild am Freitag aber auch anders, als Merkel gut gelaunt und äußerlich unbeeindruckt von den letzten Wochen vor den Hauptstadtjournalisten sitzt, um Bilanz zu ziehen. Noch vor zwei Wochen steckte die Kanzlerin in der schlimmsten Krise ihrer politischen Karriere und kurz vor dem Bruch der Regierung und der Union. Doch bei ihrem Auftritt am Freitag wirkt sie, als hätte es nie eine große Krise gegeben – zumindest müht sie sich, dieses Bild zu vermitteln. Ob sie im Streit mit Horst Seehofer an Rücktritt gedacht habe, wird Merkel von einem Journalisten gefragt. „Nein, nein, nein“, antwortet sie ruhig, „wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, dann muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren.“

          Ob sie erschöpft sei, jetzt, nach dieser harten Zeit, will ein Anderer wissen. „Ich klage nicht.“ Ob ihre Autorität durch den Streit mit Seehofer, den nicht wenige als erfolgreiche Erpressung interpretiert haben, nicht dauerhaft geschwächt sei, fragt ein Dritter. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der von meinen Überzeugungen abgedeckt wird. Das war für mich entscheidend.“ War da was mit Krise? Auch das kann eine „Wellenreiterin“ bedeuten, mag da mancher gedacht haben: Dass man nach einem tiefen Tal immer wieder nach oben kommt, ohne unterzugehen. Auch wenn man nie weiß, ob es einen nicht beim nächsten Mal erwischen wird.

          Diesel-Nachrüstungen, Handelsstreit mit Amerika, Klimaschutz, parteiinterne Kritik wie von der „Union der Mitte“ nicht als Krise, sondern als „Ausdruck von Lebendigkeit“: Nüchtern wie immer und äußerlich unbeeindruckt von den vergangenen Wochen arbeitet Merkel sich in 90 Minuten durch die Innen- und Außenpolitik, ohne dass es dabei Überraschungen gäbe. Ihre Botschaft: Diese Regierung ist sehr wohl handlungsfähig, trotz des internen Streits in der Union, der zeitweilig den Eindruck vermittelte, die Koalition habe die Sacharbeit längst aufgegeben. Baukindergeld, zwei Haushalte, Altersvorsorge, mehr Geld für die Pflege, all das habe die Regierung angepackt, zählt Merkel auf und kann Nachfragen zumeist souverän beantworten. Unsicher wird sie allenfalls beim Thema NSU, als sie sich auf mehrfache Nachfragen, warum die vollständige Aufklärung, die sie versprochen habe, noch immer nicht erledigt sei, in wolkige Allgemeinplätze flüchtet. Sie könne die enttäuschten Gefühle von Opfer-Familien nachempfinden, sagt Merkel dann. Die Akte NSU könne auch nach dem Prozess nicht geschlossen werden. Die im NSU-Prozess verhängten Strafen bezeichnet die Kanzlerin als „hart“ und „gerechtfertigt“.

          „Andere Tonalität nötig“

          Mit den größten Teil der Pressekonferenz nimmt aber, wie zu erwarten, der Streit über die Flüchtlingspolitik ein, der die Koalition – und die Union – an den Rand des Bruchs geführt hat. Der Ton in der erbitterten Auseinandersetzung sei „sehr schroff“ gewesen, klagt Merkel, und ja, das habe den Politikverdruss in Deutschland noch weiter befördert. Umso wichtiger sei es, schwierige Probleme künftig in einer „anderen Tonalität“ zu lösen. Das Thema Migration sei aber „eine zentrale Frage meiner Politik“, so Merkel – und so wichtig, dass es es wert gewesen sei, darüber zu streiten. Mehr zum – auch persönlichen – Streit mit Seehofer sagt Merkel nicht. Und auch nichts über Peter Gauweiler, der ihr im „Spiegel“ vorwirft, im Unionsstreit „eiskalt emotional eskaliert“ zu haben gegenüber Seehofer, der erst vor sechs Monaten einen „politischen Teiltod“ erlitten und als CSU-Chef in wenigen Wochen eine schwierige Wahl zu bestehen habe.

          Trotzdem ist es das Thema Migrationspolitik, bei dem auch der zentrale Satz der gesamten Pressekonferenz fällt: „Minister kann nur jemand sein, der die Richtlinienkompetenz akzeptiert“, antwortet Merkel auf die Frage, ob sie mit Horst Seehofer nach dessen Attacken noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. „Das Ergebnis unseres Disputes war, dass wir einen Weg gefunden haben, das so durchzusetzen. Dann kann die Zusammenarbeit auch funktionieren.“ Das ist die zentrale Botschaft an ihre Kritiker nicht nur aus der CSU, die Merkel vor ihrem Urlaub zu plazieren sucht: Es gibt noch immer keinen Zweifel daran, wer Koch und wer Kellner ist. Autoritätsdebatte abgesagt.

          Ob sie weiter zu ihrem Wort aus dem Wahlkampf stehe, für die volle Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen, wird Merkel gegen Ende gefragt. Daran habe sich nichts geändert, antwortet die Kanzlerin. „Zu tun ist jedenfalls genug.“ Vieldeutiger reagiert sie hingegen auf die Frage, ob sie schon jetzt kategorisch ausschließe, für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. „Es gibt für alles einen geeigneten Zeitpunkt. Fast mit demselben Wortlaut hatte sie vor der Wahl lange eine klare Festlegung vermieden, ob sie noch einmal als CDU-Spitzenkandidatin antreten wolle.

          Wen sie notfalls mit in den Urlaub nehmen würde, will am Ende ein Journalist scherzhaft wissen, Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer. Gelächter im Saal. Merkel zögert kurz. „Die Frage stellt sich für mich nicht, Urlaub ist Urlaub.“ Die Kanzlerin lächelt, dann entschwindet sie in den Urlaub, auf den sie sich, so viel Zugeständnis muss sein, nach all dem Stress aufrichtig freue. Und nicht nur in München dürfte mancher noch länger über Gauweilers Wort von der „Wellenreiterin“ nachdenken.

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