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Affäre Böhmermann : Vor dem Rechtsstaat muss sich keiner fürchten

Am Ende eine Entscheidung: Bundeskanzlerin Merkel gibt freie Hand für Ermittlungen gegen den Fernsehmoderator Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Bild: Jens Gyarmaty

Auch den Ruhm der Kanzlerin mehrt die Affäre Böhmermann nicht. Doch mit der Übertragung des Falles an die Justiz traf Merkel die richtige Entscheidung.

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          Es gibt auch in Deutschland Richter, vor deren Tisch man nicht unbedingt landen wollte. Anders als in Russland und der Türkei müssen sich unschuldige Menschen hierzulande aber nicht vor dem Rechtsstaat und seinen Organen fürchten. Das muss auch Jan Böhmermann nicht, selbst wenn der Anwalt des türkischen Staatspräsidenten damit drohte, mit der Beleidigungsklage bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

          Karlsruhe hat in den Fällen, in denen das hohe, für die Demokratie konstituierende Gut der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit abgewogen werden musste gegen das Recht der persönlichen Ehre, das seine Basis ebenfalls im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes hat, der Meinungs- und der Kunstfreiheit stets größte Freiräume zugemessen.

          In den Händen unabhängiger Richter ist der Fall Böhmermann also gut aufgehoben – viel besser als in den Händen der Politik. Denn die muss bei einer Beurteilung, wie auch dieser Fall zeigt, auf politische Aspekte Rücksicht nehmen: auf außen-, innen- und sogar noch koalitionspolitische.

          Merkel, die mit ihrer ersten Stellungnahme zu der Affäre einen Fehler beging, traf mit der Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung, für die sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen musste, die richtige Entscheidung: Übertragung des Falles an die unabhängige Justiz. Auch den Ruhm der Kanzlerin mehrt diese Affäre freilich nicht. Sie muss nun mit dem Vorwurf schon von Seiten der SPD leben, sie sei in einer Prinzipienfrage vor einem Potentaten mit üblem Ruf eingeknickt, weil von dessen Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage letztlich ihr eigenes politisches Schicksal abhänge.

          Auskömmliche Beziehungen mit der Türkei liegen jedoch noch aus anderen Gründen im Interesse Deutschlands. Merkel verwies auf die Partnerschaft in der Nato – und auf „die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land“. Die politische Abwägung, was im Verhältnis zu einem Autokraten wie Erdogan, dessen repressives Vorgehen gegen Presse und Opposition Berlin zu Recht „mit großer Sorge“ erfüllt, hingenommen werden muss, wird nicht viel leichter fallen als die rechtliche Beurteilung des Falles Böhmermann.

          Und wer weiß, wozu Erdogan noch in der Lage ist? Sicherheitshalber schafft die Koalition den Majestätsparagraphen ab – in der Türkei erhob die Staatsanwaltschaft schon knapp zweitausend Anklagen wegen angeblicher Beleidigung des Prozesshansels Erdogan.

          Affäre um Schmähkritik : Regierung erlaubt Verfahren gegen Böhmermann

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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