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Merkels Regierungserklärung : „Die größte Herausforderung in der Geschichte der EU“

Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die Verbreitung des Virus habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse zügig über die Wiederaufbauhilfen entschieden werden.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, also den Vorsitz im Kreis der 27 Länder, in engen Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gestellt. Die Pandemie sei „die größte Herausforderung in der Geschichte der EU“. Merkel sagte, wie diese Krise bewältigt werde, „wird über Europas Rolle in der Welt entscheiden“. Die Verbreitung des Virus habe offengelegt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Im ersten Reflex auf die Corona-Ausbreitung hätten alle Länder fast nur nationale Belange im Blick gehabt, auch in Deutschland habe es diese Tendenz gegeben. Die Kanzlerin gestand ein, „das war unvernünftig“. Eine globale Pandemie verlange gemeinsame Antworten. Sie warnte, die Folgen der Krise drohten die existierenden Ungleichheiten in der EU zu verschärfen; noch nie seien „Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe in Europa so wichtig wie heute“ gewesen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merkel kündigte an, sie werde sich nach Beginn der deutschen Präsidentschaft dafür einsetzen, dass zügig über die finanziellen Wiederaufbauhilfen entschieden werde – die EU-Kommission hat dafür ein Unterstützungspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro entworfen –, und dass die Finanzielle Vorausschau, der mehrjährige EU-Haushalt, bald zustande komme. Die EU-Mitgliedstaaten forderte sie darum zur Kompromissbereitschaft auf. „Dieser Fonds ist ein dringendes Gebot der Stunde“. Ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Staaten müsse verhindert werden.

          Ausgangslage beim Hilfsfonds „alles andere als einfach"

          Am Freitag befassen sich bei einer Video-Konferenz erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorhaben. Volumen, Art der Hilfen und Finanzierung sind unter den europäischen Regierungen noch hoch umstritten. Die Ausgangslage sei „alles andere als einfach", sagte Merkel. „Aber ich hoffe darauf, dass alle Mitgliedstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses handeln“ und sich die EU „möglichst schnell" einige. „Das beste wäre, wenn uns eine Einigung bis zur Sommerpause gelänge“. Merkel plädierte dafür, dass der Wiederaufbaufonds, der erstmals in hohem Maße durch eigene Schulden der EU finanziert werden soll, einstimmig von allen Mitgliedsländern angenommen und von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden solle, um ihn rechtlich verbindlich zu machen.

          Dies sei auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagte Merkel weiter.  „Wir werden entschlossen der Gefahr entgegen arbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", sagte die Kanzlerin.

          Unter lautem Applaus rief sie nach Reaktionen aus der AfD-Fraktion, da scheine „sich jemand angesprochen zu fühlen". Die Radikalen warteten nur darauf, „soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten", so Merkel. Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, „ist auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale".

          Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (hinten) und Alexander Gauland Fraktionsvorsitzender der AfD, am Donnerstag im Bundestag

          „Europa muss mehr globale Verantwortung übernehmen“

          Die Bundeskanzlerin warb wie der SPD-Europapolitiker Martin Schulz dafür, die Souveränität Europas zu stärken. Die Pandemie habe deutlich gemacht, in welcher Abhängigkeit sich Europa befinde, nicht nur in seiner Versorgung mit medizinischer Ausstattung, sondern auch etwa in seinen digitalen Fähigkeiten. Es sei zwar nicht notwendig, in der Zukunft „alles selbst machen zu können“, aber es müsse mindestens die Entscheidungsfreiheit gewonnen werden, welche Fähigkeiten die Europäer selbst haben wollten.

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