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Merkels Regierungserklärung : Am Wendepunkt

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag Bild: EPA

Nach Wochen des Shutdowns kehrt das altbekannte politische Verhalten zurück. Und die Kanzlerin? Sie mahnt und mahnt.

          4 Min.

          Die Morgensonne fiel so durch die Reichstagskuppel, dass Horst Seehofer für eine Weile hell erleuchtet war. Der Bundesinnenminister, CSU-Mitglied, bekam aber nicht nur Sonne ab, sondern auch etwas zum Schmunzeln. Das hatte er ausgerechnet der Linkspartei zu verdanken. Dietmar Bartsch, einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion der Linken im Bundestag, stellte es in der Aussprache nach der Regierungserklärung der Kanzlerin als misslich dar, dass der Kampf gegen die Pandemie vom Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union begleitet sei.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Mit Blick auf die im Corona-Kampf sehr engagierten Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, von denen der westdeutsche ausdrücklich ins Kanzleramt will und der süddeutsche dieses bestreitet, sagte Bartsch, Markus Söder und Armin Laschet seien „ein Stück weit verhaltensauffällig“. Ein Lächeln strich über Seehofers Gesicht, als er hörte, wie sein Erzfeind Söder eine Watschn bekam.

          Ein ruppiger Lindner

          Auf unterschiedliche Weise kehrte am Donnerstag der politische Alltag nach Berlin zurück. Bartsch gelang es in wenigen Sätzen, diesen Bruchpunkt an der Schwelle von der vollkommenen pandemischen Ausnahmesituation zur vorsichtigen Wiederaufnahme des gewohnten Parteienstreits zu markieren.

          Versöhnlich hatte der Frontmann der Linksfraktion sich darüber gefreut, dass im Kampf gegen das Virus der Begriff Solidarität wieder einen anderen Klang bekommen habe. Dann mahnte er, man müsse sich ganz auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, die Parteipolitik habe da keinen Platz. Gleich darauf empörte er sich darüber, dass die Union bei der Einführung der Grundrente auf der Bremse stehe, und als Dreingabe dann noch die Söder-Laschet-Anekdote.

          Es ist wie unmittelbar nach einem Unfall: Zunächst regiert der Schock, vieles geschieht automatisch, Kopf und Körper kennen nur eins, nämlich die Bewältigung der Folgen des Unfalls. Irgendwann aber, wenn das Überleben vorerst gesichert zu sein scheint, werden die alten Instinkte und Reflexe wieder wach. So ist es auch mit der politischen Reaktion auf die Pandemie. Auf unterschiedliche Weise dokumentierten die Redner der insgesamt zweistündigen Debatte im Bundestag diesen Wendepunkt.

          Am ruppigsten ging der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner zu Werk. Seine Worte klangen wie eine Kriegserklärung an die Koalition. Nachdem das Land große Fortschritte im Kampf gegen Corona gemacht habe, müsse nun darüber gesprochen werden, wie Freiheit und Gesundheit miteinander vereinbart werden könnten. Weil die Zweifel an den bisherigen Maßnahmen gewachsen seien, „endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“, sagte Lindner. Der Staat sei schließlich immer in der Pflicht, das Einschränken von Grundfreiheiten zu begründen.

          Der FDP-Vorsitzende kritisierte den von Merkel zu Wochenbeginn geprägten Begriff, es gebe „Lockerungsdiskussionsorgien“. Schließlich stellte er fest, dass die unabhängige Justiz sich nicht durch Anweisungen aus der Politik einschüchtern lasse. Eine Formulierung, die ihm wenig später aus der Union heraus um die Ohren gehauen wurde.

          Als Lindner sagte, es sei nicht entscheidend, wer wann nach dem Shutdown wieder öffne, sondern dass die Hygienemaßnahmen eingehalten würden, regten sich sogar in den Reihen der AfD einige Hände zum Applaus. Ganz rechts im Parlament wurde die ganz große Kanone gegen das Vorgehen der Regierung Merkel in Stellung gebracht. Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel mit Blick auf ihre Orgien-Bemerkung eine „Basta-Mentalität“ vor, lobte die Vernunft der Bürger im Umgang mit der Pandemie und erklärte den Staat dabei für „weitgehend überflüssig“.

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