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Merkels Regierungserklärung : Die zwei Säulen der Erde

  • -Aktualisiert am

„Alle Augen richten sich auf Deutschland“: Kanzlerin Merkel spricht im Bundestag. Bild: dapd

Die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat gezeigt, dass sich Regierung und Opposition darüber einig sind, dass es zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Wachstum und Konsolidierung der Haushalte braucht. Doch so einfach wollten es sich die Beteiligten nicht machen.

          Gegen Ende seiner Rede hat sich Frank-Walter Steinmeier noch einmal an Angela Merkel gewandt. „Sie werden das Parlament noch mehr brauchen, als Sie heute ahnen“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bundeskanzlerin zu - eine Bemerkung, deren Gehalt kurz nach der Debatte kenntlich wurde. Eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt hatte Frau Merkel abgehalten, über Klimapolitik, den Welthandel („Doha-Runde“) und die Armut in der Welt hatte sie gesprochen, sodann aber angefügt, das Treffen in Los Cabos in Mexiko stehe natürlich im „Schatten“ eines Themas: der „Staatsschuldenkrise in Europa“. Sie rief auch: „Alle Augen richten sich auf Deutschland.“

          Es gehört zur Routine, dass die Bundeskanzlerin vor größeren internationalen Gipfeltreffen das Parlament in einer Regierungserklärung unterrichtet. Also war das Plenum nicht schlecht besetzt, aber gewiss nicht vollständig, was wiederum auch daran lag, dass über den Fiskalpakt, den Euro-Rettungsschirm ESM und deren Ratifizierung zwar debattiert wurde, aber an diesem Donnerstag nicht entschieden werden sollte. Weil die Bundesregierung auf Zustimmung aus den Oppositionsfraktionen angewiesen ist, war Frau Merkel freundlich zu SPD und Grünen. Wachstum und Haushaltskonsolidierung gingen „Hand in Hand“, rief sie - beinahe sozialdemokratische Terminologie übernehmend. „Beide Säulen sind unverzichtbar.“ Sie benutzte Begriffe, die sie zur Beschreibung der Finanz- und Währungskrisen der vergangenen Jahre selbst geprägt hatte. „Es ist eine Herkules-Aufgabe.“ Und: „Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft.“ Aber: „Unsere Kräfte sind nicht unendlich.“ Sie vermied es, SPD und Grünen Vorwürfe zu machen. Die Zeiten sind nicht mehr danach. SPD und Grüne werden gebraucht. Bei entsprechend netten Worten begann der Bundestag vor sich hinzudämmern.

          Steinmeier stimmte in den Ton ein. „Die Krise kommt bei uns an.“ Immerhin kritisierte er, die Bundesregierung tue zu wenig, was er in der Frage zuspitzen wollte, wo denn die „deutsche Vorreiterrolle“ bei der Bekämpfung der Krise geblieben sei. „Sie legen sich in die Furche“, rief er Frau Merkel zu. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, lief derweil durch die Reihen der Regierung, sprach mit Ministern und ging dann - die Aufforderung von Kauder kam per Fingerzeig - mit Philipp Rösler, dem Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden, hinaus. Aus dem Protokoll des „Pressebriefing“ der Bundesregierung zum G-20-Gipfel zitierte Steinmeier ziemlich freihändig, dass dort keine neuen Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte zu erwarten seien. Als Parlamentarischer Staatssekretär des Wirtschaftsministers (und Vizekanzlers) Rösler saß Peter Hintze derweil neben Frau Merkel, und Hannelore Rönsch (CDU), die zu Zeiten Helmut Kohls Familienministerin war, als Angela Merkel das Frauenministerium führte, verließ die Tribüne der Gäste. „Wir streiten nicht über die Notwendigkeit der Konsolidierung“, rief Steinmeier. Es folgte ein Aber: „Es ist eben nur eine Säule.“ Konsolidierung und Wachstum seien zwei Seiten einer Medaille. „Wir sind jedenfalls bereit, daran mitzuwirken.“ Auch den Grünen wollte Steinmeier einen Gefallen tun. Eine Regelung für die „Altschulden“ von Euro-Staaten, also ein „Tilgungsfonds“, stehe weiterhin auf der „Tagesordnung“, rief der Sozialdemokrat. Und weil das die Grünen seit einigen Wochen fordern, bekam er den Beifall der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast.

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