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Merkels politisches Testament : Harte Proben für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Generaldebatte im Deutschen Bundestag teil. Bild: dpa

Nichtstun ist nicht die Alternative. Aber wahr ist auch, dass die gewaltige Anstrengung, auf die Angela Merkel die Bürger einschwört, ihren Preis hat.

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          Menschheitsherausforderungen“ haben es an sich, dass auch mächtige Menschen im Vagen bleiben, wenn es um Lösungen geht. Einen Tag nachdem schon Ursula von der Leyen für die EU-Kommission den Klimaschutz auf die europäischen Fahnen geschrieben hatte, machte die „Klimakanzlerin“ gleichsam ihr politisches Testament: Wir müssen etwas tun. Und es stimmt ja: „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Aber wahr ist auch, dass die gewaltige Anstrengung, auf die Angela Merkel die Bürger einschwört, ihren Preis hat. Die Kunst besteht darin, diese Wende zu einer Sache der Bürger zu machen und sie auf dem Weg der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, also ohne insbesondere die Schwachen, aber auch die Unternehmen über Gebühr zu belasten – und indem man auf Anreize anstatt auf Zwang und Verbote setzt. Der Kurs muss zudem international überzeugen und darf nicht als hypermoralischer neuer deutscher Sonderweg verstanden werden.

          So heftig – und teils berechtigt – die Anwürfe gegen Merkel sind, so wenig sieht man in der Dämmerung ihrer Kanzlerschaft einen durchweg überzeugenden Gegenentwurf im Parlament oder am Horizont. Das ist aber keine Legitimation für ein „Weiter so“. Dieses Land hat jedenfalls, wie kaum ein anderes, die Voraussetzungen, ein „ökologisches Wirtschaftswunder“ (Dobrindt) zu schaffen, nämlich grün eingestimmte Bürger, gute Bildung und Wirtschaftskraft sowie Rechtssicherheit. Auf all das gibt es aber keine Ewigkeitsgarantie; manches Fundament bröckelt schon. Das Land bringt seine PS nicht auf die Straße.

          Daran hat auch die Merkel'sche Mischung aus pragmatischem Auf-Sicht-Fahren und abrupten Wendemanövern ihren Anteil. Gut, dass sich Regierung und Teile der Opposition einig sind in ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass und Rassismus. Allerdings wurde auch die Toleranz vieler naturverbundener, gläubiger, verantwortungsbewusster, sagen wir: konservativer Bürger auf harte Proben gestellt. Sie sind sowohl offen für anstrengende Energiewenden wie für humanitäre Hilfe und Einwanderung. Sie tolerieren auch Fehler. Aber eine Richtung zum Besseren muss erkennbar sein, ebenso wie das Warum und die Wahrung grundlegender Werte. Gerade wenn es um eine Herausforderung für die ganze Menschheit geht, will das Häuflein überzeugt sein, das sich ihr stellen soll.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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