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Merkels Pegida-Kritik : Honig für die AfD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer Neujahrsansprache im ARD-Hauptstadtstudio Bild: dpa

Der strenge Tadel der Bundeskanzlerin für die Pegida-Bewegung und ihre Mitläufer ist typisch für den Politikstil Angela Merkels. Doch für eine fruchtbare Debatte über das Thema Einwanderung wären weniger Moralkeulen aus Berlin hilfreicher.

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          Die Reaktionen auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zeigen, wo auch im Jahr 2015 die Fronten der Einwanderungsdebatte verlaufen werden. Symptomatisch ist, dass Angela Merkel nicht auf die Sache selbst einging, sondern sich – wieder einmal – auf moralische Fingerzeige beschränkte, ob eine Debatte überhaupt und wie sie zu führen sei.

          Sie manövrierte sich dabei in den Widerspruch, dass sie zwar die Anhänger der Pegida-Bewegung dafür tadelte, Teile der Gesellschaft ausgrenzen zu wollen – dann aber selbst dazu aufrief, den Pegida-Teil der Gesellschaft auszugrenzen.

          Es mag ja sein, dass mit Hass und Ressentiments, wie sie von Pegida geschürt werden, kein Staat zu machen und keine Zukunft zu gestalten ist. Aber mit Liebesentzug und Ressentiments der Staatsführung gegenüber Pegida-Mitläufern wird es wohl auch nicht gelingen. Die AfD hat schnell erkannt, wie sie daraus Honig ziehen kann.

          Ermüdend ist dieses Geboxe vor allem deshalb, weil es zum Ort des Geschehens, zum Einwanderungsland, gar nicht erst vordringt. Das besiedeln bislang die Innenminister des Bundes und der Länder im wesentlichen ganz allein, was dazu führt, dass auch sie sich gerne in Debatten flüchten, die außer Sprechverboten und moralischen Keulen nicht viel Substanz bieten.

          Sie sind es nämlich, die entscheiden und durchsetzen müssen, wer illegal und wer legal einwandert, wer berechtigt ist, wer nicht, wen Deutschland haben will, wen nicht, wer also wieder gehen muss, wer nicht, und wer gar nicht erst kommen sollte. Thüringen und Schleswig-Holstein sind die ersten Länder, die solchen Entscheidungen ganz bewusst aus dem Wege gehen und einfach dem anarchischen Ruf „Bleiberecht für alle“ folgen.

          Das ist genau die entgegengesetzte Richtung, die Einwanderungsländer einschlagen. Das Bleiberecht kann es eben nicht für alle geben. Wohl aber muss es für alle ein Angebot geben, das der Präsident des Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, als das „kommunale Räderwerk“ der Integration beschrieben hat.

          Es stützt sich auf die tausenden hilfsbereiten Bürger, die allemal staatstragender sind als die „Lügenpresse“-Schreihälse, und reicht vom Kindergarten über die Schule zum Sprachkurs bis zur Jobvermittlung. Beides, klare Grenzen der Aufnahme und das verpflichtende Angebot zur Anpassung, entscheidet darüber, ob aus Deutschland tatsächlich einmal ein Einwanderungsland wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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