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Vorgehen in der Corona-Krise : Die Mahn-Kanzlerin

Bild: AP

Angela Merkel bietet in ihrer Regierungserklärung eine Seltenheit. Offen spricht sie über Streit in internen Diskussionen. Das in der Corona-Pandemie Erreichte dürfe jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.

          3 Min.

          Es kommt selten vor, dass Angela Merkel offen über Streit spricht, der in internen Diskussionen zwischen ihr und anderen Verantwortlichen in der Politik stattgefunden hat. Noch dazu im Bundestag. Dessen Abgeordnete hatten sich am Donnerstagmorgen in geringerer Zahl als gewöhnlich und mit entsprechendem Abstand versammelt. Doch in Zeiten der größten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die Kanzlerin die Corona-Krise abermals nannte, ist auch in der Politik vieles anders.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          So ging Merkel die Regierungschefs der Länder direkt, ja geradezu „forsch“ an. Gemeint waren jene, die es in der Sicht der Kanzlerin mit den Lockerungen übertreiben. Sie trage die Entscheidung der Länderchefs, mit Lockerungen zu beginnen, zwar uneingeschränkt mit. Doch die Umsetzung bereite ihr Sorge. „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, in Teilen zu forsch.“ Der Satz wirkte wie eine Ohrfeige. Sehr viel deutlicher konnte die Kritik an jenen Länderchefs nicht ausfallen, die Beschränkungen in der Wirtschaft, den Schulen und dem gesellschaftlichen Leben möglichst rasch aufheben wollen. Vor allem Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, Wortführer der Lockerungsfraktion, musste sich angesprochen fühlen.

          Merkels Affront war zugleich eine Erklärung in eigener Sache, nämlich zu den Berichten über ihr Wort von den „Öffnungsdiskussionsorgien“, einen Begriff, den sie wohl spontan im Gespräch mit den Ministerpräsidenten verwendet hatte. Natürlich achte sie die föderale Ordnung, sagte Merkel im Bundestag, „kein Jota“ werde sie davon abweichen. Doch sehe sie es sogleich als ihre Pflicht an zu warnen. „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren!“ Es gehe um ein „Langstrecke“, bei der nicht zu früh Kraft und Luft ausgehen dürften, so die Kanzlerin geradezu in der Manier eines versierten Sporttrainers.

          Die Gründe für ihre Haltung hatte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung in der Corona-Krise schon vor der Kritik an den ungenannten Länderchefs zuvor ausführlich dargestellt. Mahnen und Danken war das Motto der Rede, aber das Mahnen stand immer wieder im Vordergrund. Deutschland habe viel erreicht, indem man die Ausbreitung des Virus verlangsamt und eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert habe. Das sei „etwas ungemein Wertvolles“. Täglich gebe es mehr Genesene als Neuinfizierte. Doch dieses Zwischenergebnis sei zerbrechlich. „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, können auch sagen: dünnstem Eis“.

          Bekenntnis zu Europa

          Die gegenwärtige Situation sei „trügerisch“, denn die Zahlen spiegelten immer nur die Situation wieder, die es vor zwei Wochen gegeben habe. Die Kanzlerin lobte zwar die bisherige Disziplin der Bürger, aber sie ist offensichtlich überzeugt davon, dass die Vorsicht in den vergangenen Tagen nachgelassen hat. Bilder aus Parks, in denen Menschen bei sonnigem Wetter dicht aufeinander hockten, könnten dazu beigetragen haben. Merkel machte noch einmal klar, dass es ihr nicht um Einschränkungen an sich geht. Das Land stehe immer noch am Anfang der Pandemie. Und wenn die Deutschen am Anfang „größtmögliche Disziplin“ wahrten, dann diene das nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Mit „Konzentration und Ausdauer“ müsse man es vermeiden, „von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln“.

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          Gegen einen Vorwurf wandte sich Merkel gleich zu Beginn. Dass sie als Kanzlerin die Einschränkung demokratischer Rechte in der Corona-Krise als Kleinigkeit ansehe, ja überhaupt die Opfer der Bevölkerung nicht würdige. „Diese Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie“, sagte sie. Eine solche Einschränkung aller Freiheiten und Bedürfnisse sei nur möglich, wenn sie transparent und nachvollziehbar sei. „Kaum eine Entscheidung“ sei ihr so schwergefallen wie die Einschränkung der Freiheitsrechte. Die Kanzlerin erinnerte auch daran, was Menschen, die in Altes- und Pflegeheimen und in Behinderteneinrichtungen leben, zu ertragen hätten. Und sie wandte sich implizit gegen eine gleichgültige Haltung, wenn es um den Tod sehr alter Menschen geht. „Diese Achtzig- und Neunzigjährigen haben unser Land aufgebaut, diesen Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.“ Es gehe um das Leben und die Würde jedes Einzelnen.

          Auch zu Europa sprach Merkel, doch die Worte dazu fielen eher allgemein aus. Das Bekenntnis zum vereinten Europa sei „Teil der Staatsräson“, nun gelte es, schnell gemeinsam zu handeln, sagte sie mit Blick auf die anstehende Sitzung des Europäischen Rats. „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Die Bundeskanzlerin ließ erkennen, dass sie die europäische Einheit in der Corona-Krise in Gefahr sieht. „Europa ist nicht Europa, wenn es nicht zusammenhält.“ Wenn man nicht aufpasse, dann werde die Pandemie als „Vorwand“ von allen genutzt, die die europäischen Gesellschaften spalten wollten.

          Am Ende ihrer Rede machte die Mahn-Kanzlerin dann doch ein bisschen Mut. In den Wochen, in denen Distanz statt Nähe nötig gewesen sei, hätten die Menschen zusammengehalten. So etwas könne eine Regierung nicht anordnen, auf so etwas könne sie nur hoffen. „Mich macht das sehr dankbar“. Die Pandemie sei eine „gigantische Herausforderung“. Doch gemeinsam werde man sie meistern.

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