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Angela Merkel zu Corona : „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“

  • Aktualisiert am

Angela Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz Bild: AFP

Bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Prioritäten für die kommenden Monate. In einem Rückblick sprach sie auch darüber, ob sie den „Wir schaffen das“-Satz wiederholen würde.

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          Am Ende der Sommer-Pressekonferenz äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für einen kurzen Moment auch persönlich. Am meisten vermisse sie in der Zeit der Pandemie die Spontaneität in der Begegnung mit anderen Menschen. Ansonsten konzentrierte Merkel sich bei der Pressekonferenz am Freitag auf die politischen Themen. Auf die Frage, was sie im Ruhestand vorhabe, antwortete sie: „Ich bin voll beschäftigt mit der Ist-Zeit.“

          Merkel nannte drei Prioritäten für die Arbeit der Regierung in den nächsten Monaten. Sie werde alles dafür tun, dass Kinder nicht zu Verlierern der Pandemie würden. „Die Schule darf niemanden zurücklassen“, sagte sie. Die Aufgabe, Unterricht in diesen Zeiten zu organisieren, sei eine der schwierigsten. Da sehe die Bundesregierung eine Mitverantwortung, auch wenn Bildung Ländersache sei.

          Als zweite Priorität nannte sie die Aufgabe, das Wirtschaftsleben so weit wie möglich am Laufen zu halten oder ans Laufen zu bringen. Und schließlich nannte sie den Zusammenhalt der Gesellschaft als dritte Priorität.

          „Es ist ernst, unverändert ernst“

          Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte sie: „Das Virus ist eine demokratische Zumutung.“ In den nächsten Monaten werde es erst einmal schwieriger werden. „Deshalb ist meine Grundhaltung eine der Wachsamkeit, der Aufmerksamkeit.“ Es bleibe dabei, „es ist ernst, unverändert ernst.“

          Zudem ging sie in ihrem Eingangsstatement auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein, die ganz im Zeichen der Pandemie stehe. Das ändere aber nichts am Ehrgeiz, mit dem die Regierung die Ratspräsidentschaft „anpacken“ wolle. Neben der Umsetzung des Wiederaufbaufonds nannte sie als zwei wichtige Themen den Brexit und die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Sie sagte, dass es noch kein in sich geschlossenes System europäischer Migrationspolitik gebe. Es bleibe also auch da noch vieles zu tun.

          Merkel wurde auch danach gefragt, wie groß ihre Sorge sei, dass der Staat in dieser Krise finanziell überfordert werden könne. Die Stützungsmaßnahmen seien „absolut notwendig“ gewesen, sagte Merkel. Gleichwohl sei die Pandemie eine „nicht gekannte Herausforderung für unsere finanzielle Tragkraft“. Alle bislang ergriffenen Leistungen könne Deutschland sich leisten, so Merkel. Das Problem sei, dass im Unterschied etwa zur Bankenkrise niemand wisse, wann die Pandemie ende. Sie zeigte sich optimistisch, dass es einen Impfstoff geben werde.

          Zur Situation der Heimbewohner, die im Lockdown besonderen Härten ausgesetzt waren, sagte sie, dass es so, wie es in den ersten Wochen des Lockdowns war, nicht mehr sein werde. „Wir werden es etwas besser machen können.“ Sorge bereite ihr der Umgang der Generationen untereinander. Viele Jüngere infizierten sich. Die „Frage der gegenseitigen Rücksichtnahme“ sei von großer Bedeutung. Sehr viele Menschen hätten Verständnis für die Corona-Regeln, sagte Merkel, und darüber freue sie sich.

          Lukaschenka wollte nicht mit Merkel telefonieren

          Zu den oft angesprochenen außenpolitischen Themen der Pressekonferenz gehörte die Debatte um Russland und die anhaltenden Proteste in Belarus. Merkel forderte Moskau auf, die Souveränität von Belarus zu respektieren. Die Menschen in Belarus müssten ihren eigenen Weg gehen können, sagte sie. Zu der Polizeitruppe, die der russische Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka notfalls zur Verfügung stellen will, sagte sie: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.“

          Die Menschen in Belarus hätten Anspruch auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit, Rechte, für die sie mutig auf die Straße gingen. „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung, auch realisieren können. Das ist unser Wunsch“, sagte die Kanzlerin.

          Merkel sagte, sie habe vergeblich versucht, mit Lukaschenka zu telefonieren. „Er hat das abgelehnt von seiner Seite.“ Sie begründete ihren Versuch damit, dass sie es für wichtig halte, mit allen Seiten des Konflikt zu reden. „Ich kann ja nicht nur mit dem russischen Präsidenten über Belarus sprechen“, sagte Merkel.

          Merkel sprach sich auch dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Vermittlerrolle einnimmt. Zu den 57 Mitgliedern der OSZE aus Europa, Nordamerika und Asien zählt auch Belarus selbst.

          Merkel sagte, die OSZE müsse Zugang zu verschiedenen Gruppen in Belarus erhalten. Die Organisation habe sich historisch in solchen Situationen bewährt und könne jetzt eine „sehr, sehr wichtige Rolle“ spielen.

          Die Kanzlerin sagte auch, dass sie die Ereignisse in Belarus an die Wendezeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern 1989/90 erinnere. Allerdings gebe es auch Unterschiede. „Heute sind die Umstände in Weißrussland nicht so günstig wie sie es 1989/90 im gesamten damaligen Ostblock waren. Und trotzdem wünsche ich, dass die Menschen einen Fortschritt erreichen können.“ Und sie fügte hinzu: „Also ich kann mich gut reinversetzen, weiß aber auch, wie sehr Erfolg und Nicht-Erfolg solcher Bewegungen davon abhängen, wie die gesamtgeopolitische Lage ist.“

          Keine Änderung deutsch-russischer Politik

          Eine Änderung der deutschen Russland-Politik halte sie nicht für nötig. Das beiderseitige Verhältnis sei auch vorher etwa nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Attentat auf Sergej Skripal in Großbritannien immer wieder belastet gewesen.

          Dennoch sei Russland ein geostrategischer Akteur, mit dem man im Gespräch bleiben müsse. „Dieser Spannungsbogen, zwischen dem, was wir auf der einen Seite erleben, und auf der anderen Seite eben immer das Gespräch zu suchen, wird uns auch in den nächsten Monaten sicherlich begleiten“, sagte Merkel. Ziel seien nach wie vor gute Beziehungen zu Moskau.

          Merkel kommentierte zudem die mögliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Sie könne sich eine gemeinsame europäische Reaktion darauf vorstellen. „Wir werden auch das versuchen, wenn wir mehr Klarheit haben über die Hintergründe“, sagte Merkel.

          Konflikt im östlichen Mittelmeer

          Hinsichtlich des Streits um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei warb Merkel für einen Dialog. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. „Dennoch habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt.“ Gespräche über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien nötig.

          Merkel sagte, sie habe „sehr intensiv“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Verhältnis zur Türkei gesprochen. Sie erinnerte daran, dass es bei der Türkei und Griechenland um einen Konflikt zwischen Nato-Partnern gehe. „Das kann uns ja nicht kalt lassen.“ Frankreich hatte am Mittwoch gemeinsam mit Griechenland und Zypern am Mittwoch im Westen Zyperns umfangreiche Militärmanöver in der Luft und zur See gestartet. Die Türkei führte ihrerseits gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine Marineübung im östlichen Mittelmeer durch.

          Der Streit im östlichen Mittelmeer hatte sich zuletzt wegen des Beginns einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Die türkische Erdgassuche erfolgt in einem Gebiet, das Griechenland für sich beansprucht. Ankara argumentiert hingegen, dass das Gebiet zum türkischen Festlandsockel gehöre – auch wenn es nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegt. Deutschland versucht, in dem Streit zu vermitteln.

          Wahl in Amerika

          Zur bevorstehenden Wahl des amerikanischen Präsidenten sagte Merkel, sie werde mit jedem gewählten amerikanischen Präsidenten zusammenarbeiten. Das amerikanische Volk werde die Entscheidung treffen und in Deutschland werde man sich auf die eigenen Wahlen konzentrieren. „Dass es hier und da Meinungsverschiedenheiten gibt, das liegt in der Natur der Sache“, sagte Merkel. Es sei, so glaube sie, die gemeinsame Überzeugung, dass die Nato ein wichtiges Bündnis sei. Äußerungen des ehemaligen amerikanischen Botschafters Richard Grenell kommentierte Merkel nicht, wonach Präsident Donald Trump sie „verzaubert" habe.

          Der Sommer 2015

          Im Rückblick auf den Sommer 2015 sagte Merkel, dass sie den viel zitierten Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr so wiederholen wolle. Sie habe diesen Satz vor fünf Jahren in einer „sehr speziellen Situation“ gesagt, die ja auch eine große Herausforderung gewesen sei. „Dieser Satz steht für sich.“ Er habe sich manchmal ein bisschen zu sehr verselbstständigt, sagte Merkel am Freitag in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Aber egal, wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht. Und wenn ich „wir“ sage, dann sind das viele, viele Menschen, die geholfen haben.“ 

          Auch viele Migranten, die jetzt Abitur machten oder ein Studium aufnähmen, hätten ihren Teil dazu beigetragen. „Insofern ist mir jetzt nicht mehr in den Sinn gekommen, diesen Satz zu wiederholen.“ Jede Krise habe ihre eigene Sprache. Ihre damaligen Entscheidungen verteidigte Merkel.

          „Natürlich gibt es auch Probleme“, sagte Merkel. Alles andere wäre bei einer solchen Herausforderung ungewöhnlich. In Integrationskursen sei viel gemacht worden. Durch die Lage am Arbeitsmarkt insgesamt werde es künftig wohl schwieriger werden für Flüchtlinge, Arbeit zu finden. Resümierend sagte sie: „Das Thema Flucht und Vertreibung ist ja nicht beendet und es wird ein langes Thema des 21. Jahrhunderts sein.“ Merkel fügte hinzu, dass vor allem die Situation in den Herkunftsländern der Migranten verbessert werden müsse.

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