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Angela Merkel zu Corona : „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“

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Lukaschenka wollte nicht mit Merkel telefonieren

Zu den oft angesprochenen außenpolitischen Themen der Pressekonferenz gehörte die Debatte um Russland und die anhaltenden Proteste in Belarus. Merkel forderte Moskau auf, die Souveränität von Belarus zu respektieren. Die Menschen in Belarus müssten ihren eigenen Weg gehen können, sagte sie. Zu der Polizeitruppe, die der russische Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka notfalls zur Verfügung stellen will, sagte sie: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.“

Die Menschen in Belarus hätten Anspruch auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit, Rechte, für die sie mutig auf die Straße gingen. „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung, auch realisieren können. Das ist unser Wunsch“, sagte die Kanzlerin.

Merkel sagte, sie habe vergeblich versucht, mit Lukaschenka zu telefonieren. „Er hat das abgelehnt von seiner Seite.“ Sie begründete ihren Versuch damit, dass sie es für wichtig halte, mit allen Seiten des Konflikt zu reden. „Ich kann ja nicht nur mit dem russischen Präsidenten über Belarus sprechen“, sagte Merkel.

Merkel sprach sich auch dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Vermittlerrolle einnimmt. Zu den 57 Mitgliedern der OSZE aus Europa, Nordamerika und Asien zählt auch Belarus selbst.

Merkel sagte, die OSZE müsse Zugang zu verschiedenen Gruppen in Belarus erhalten. Die Organisation habe sich historisch in solchen Situationen bewährt und könne jetzt eine „sehr, sehr wichtige Rolle“ spielen.

Die Kanzlerin sagte auch, dass sie die Ereignisse in Belarus an die Wendezeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern 1989/90 erinnere. Allerdings gebe es auch Unterschiede. „Heute sind die Umstände in Weißrussland nicht so günstig wie sie es 1989/90 im gesamten damaligen Ostblock waren. Und trotzdem wünsche ich, dass die Menschen einen Fortschritt erreichen können.“ Und sie fügte hinzu: „Also ich kann mich gut reinversetzen, weiß aber auch, wie sehr Erfolg und Nicht-Erfolg solcher Bewegungen davon abhängen, wie die gesamtgeopolitische Lage ist.“

Keine Änderung deutsch-russischer Politik

Eine Änderung der deutschen Russland-Politik halte sie nicht für nötig. Das beiderseitige Verhältnis sei auch vorher etwa nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Attentat auf Sergej Skripal in Großbritannien immer wieder belastet gewesen.

Dennoch sei Russland ein geostrategischer Akteur, mit dem man im Gespräch bleiben müsse. „Dieser Spannungsbogen, zwischen dem, was wir auf der einen Seite erleben, und auf der anderen Seite eben immer das Gespräch zu suchen, wird uns auch in den nächsten Monaten sicherlich begleiten“, sagte Merkel. Ziel seien nach wie vor gute Beziehungen zu Moskau.

Merkel kommentierte zudem die mögliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Sie könne sich eine gemeinsame europäische Reaktion darauf vorstellen. „Wir werden auch das versuchen, wenn wir mehr Klarheit haben über die Hintergründe“, sagte Merkel.

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