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Abschiedsbesuch in Istanbul : Merkel wirbt für Fortführung des Flüchtlingsabkommens

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul. Bild: AP

Die Kanzlerin ist zum Abschiedsbesuch bei Präsident Erdogan. Es geht um Flüchtlinge, inhaftierte Deutsche und türkischstämmige Deutsche. Dabei werden nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Türkei-Besuch für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration nach Europa ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin „bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ unterstütze, sagte die Kanzlerin nach einem Abschiedstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist nach 16 Jahren voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels als Bundeskanzlerin.

          Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage „über das bereits Beschlossene hinaus“ gewährleistet sein müsse. Erdogan sagte, die Türkei sei „Gastgeber“ für Flüchtlinge. „Und das wird auch so bleiben.“ Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

          „Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge“, sagte Merkel, die mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betonte. Merkel rief den türkischen Präsidenten auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine abermalige Flüchtlingskrise zu verhindern.

          Merkel spricht inhaftierte Deutsche an

          Merkel sprach bei ihrem Besuch in Istanbul auch die Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern an. „Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt“, sagte sie nach dem Gespräch mit Erdogan. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.

          Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als „terroristisch“ eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im „mittleren zweistelligen Rahmen“.

          Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin „sehr entschieden“ gegen alle Vorfälle von „Menschenfeindlichkeit“ vorgehen wolle.

          Erdogan hofft, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Bundeskanzlerin Merkel habe immer einen „vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz“ gepflegt, sagte er. Er hoffe, die Zusammenarbeit fortführen zu können. „Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg.“

          Wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte, fanden die Gespräche zwischen Merkel und Erdogan am Samstag in der Präsidentenvilla im historischen Stadtteil Tarabya am Bosporus statt.

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