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Kanzlerin bei der Jungen Union : Merkel: Streit in Berlin belastet Stimmung vor Landtagswahlen

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Will Geschlossenheit: Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union Bild: dpa

Das „Fingerhakeln“ der Unionsparteien müsse aufhören, mahnt Angela Merkel. Die Parteien dürften nicht mehr nur in die Vergangenheit blicken. Die Situation in der Migrationsfrage sei heute gänzlich anders als 2015.

          Die Konflikte in der großen Koalition belasten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die Stimmung in den beiden Bundesländern. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag: „Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit dazu beigetragen haben, dass die Umfragen so sind wie sie sind.“ Sie rief die Union jedoch auch zu Geschlossenheit auf. CSU und CDU stünden vor „sehr, sehr wichtigen Landtagswahlen“. Sie rufe alle Unionsvertreter daher auf, sich an die Wähler zu wenden und „nicht miteinander Fingerhakeln zu machen“.

          In Bayern wird am kommenden Wochenende ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss hier mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. In Hessen wird zwei Wochen später gewählt. Dort droht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.

          Auf die schlechten Umfragewerte der Unionsparteien in den beiden Ländern sowie auf Bundesebene und die wiederkehrenden Konflikte in der großen Koalition ging Merkel in ihrer Rede nicht ausführlich ein. Zu der unionsinternen Debatte um ihre Zukunft als Kanzlerin und CDU-Chefin äußerte sie sich in der Ansprache nicht. Sie sagte allerdings: „Wir sind Volkspartei der Mitte – dazu gehören alle drei Wurzeln: die konservative, die christlich-soziale, die liberale.“ Merkel bedauerte, dass das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder über dem Alter der Gesamtbevölkerung liegt. Sie erklärte, sie wünsche sich mehr junge Menschen und noch mehr Frauen in der Partei. Letzteres sei auch ein Auftrag an die Junge Union.

          Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief Merkel zuvor in Kiel dazu auf, Stellung zur aktuellen Lage zu nehmen. So wie sich die große Koalition in Berlin präsentiere, sei klar, dass es so „schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann“. Die Junge Union wolle von der Kanzlerin wissen, wie es mit der großen Koalition weitergehen solle, wie die Union als Volkspartei stark bleiben könne und wie Umfragewerte verbessert werden könnten, sagte Ziemiak.

          Merkel warb in ihrer Rede für Zusammenhalt in Deutschland. „Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse wird unser Land auseinanderfallen – und das darf nicht passieren“, sagte sie. Die Kanzlerin warb angesichts der Diskussion um die Zukunft der Rente für den Zusammenhalt zwischen Jungen und Alten im Land.

          Die vielen im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge hätten zu „großen gesellschaftlichen Friktionen geführt“, gestand Merkel ein. Die Situation heute sei mit der damaligen Lage aber nicht vergleichbar, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten sei deutlich gesunken. Merkel lobte abermals die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge: „Das war ein tolles Zeichen Deutschlands.“ Der Staat müsse aber auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern Recht und Gesetz durchsetzen und diese abschieben.

          In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, so Merkel. „Darauf müssen wir als Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren.“ Der Umgang mit Afrika müsse dabei als Chance und nicht als Problem begriffen werden. CDU und CSU sollten sich „nicht permanent mit der Vergangenheit beschäftigen“, sagte Merkel. Manchmal diskutiere die Union immer noch so, als wenn man noch im Sommer 2015 sei. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, die Situation habe sich aber „vollkommen verändert“ seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015.

          Erst Worte, dann Taten

          Die Kanzlerin warnte eindringlich vor Spaltungstendenzen in der deutschen Gesellschaft ebenso wie in Europa. „Wir sind plötzlich wieder gefordert in der Frage, was für ein Land wollen wir sein“, sagte Merkel vor den rund tausend Delegierten. Sie warnte vor einer Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschen oder Einheimischen und Zugewanderten.

          „Lassen sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen“, sagte Merkel. „Wir sind ein Volk, wenn wir nicht die Einen als ,die‘ und uns als ,wir‘ bezeichnen, sondern wenn wir Brücken schlagen.“ Zuerst kämen Worte, dann folgten Taten. „Die Würde, und zwar jedes Menschen, ist unantastbar.“ Und die Union umfasse von den Konservativen über Liberale bis hin zum Sozialem alle Bereiche.

          Viel Zeit verloren

          Merkel hat außerdem Europa abermals aufgerufen, in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa. „Die anderen schlafen nicht.“ Als zentrale Bereiche für gemeinsame Strategien nannte sie vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Forschung und Entwicklung. Es gehe um ein „gemeinsames Auftreten als globaler Akteur“, etwa gegenüber Russland, China oder in Afrika, sagte Merkel. Man habe mit der Integrationsdebatte sehr viel Zeit verloren für die Weiterentwicklung in der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz.

          Nach ihrer Rede in Kiel stellte sich Merkel der Jungen Union in einer Diskussion. Ihre Besuche bei der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU seien „immer fordernde Auftritte“, sagte die CDU-Vorsitzende.

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