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Deutsch-türkische Krise : Absage und Ansage

Auftrittsverbot: Der türkische Justizminister Bozdag darf in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Bild: AFP

Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle: Wie sehr darf sie die Türkei kritisieren? Eine zu harte Haltung könnte auch den Unterstützern Erdogans in die Hände spielen.

          Einst in den Kämpfen der Polizei gegen die Mafia in Chicago soll es so gewesen sein: Wenn die Beweise gegen die Bosse fehlten, diese für Mord und Totschlag zu verurteilen, wurden sie etwa wegen Falschparkens verurteilt. Die Bundesregierung scheint froh darüber zu sein, dass Auftritte türkischer Regierungsmitglieder, die für die Verfassungsänderung in der Türkei werben wollen, wegen versammlungsrechtlicher Auflagen kommunaler Behörden in Gaggenau und Köln wenigstens vorläufig verboten wurden. Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Einerseits will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Türkei nicht noch zusätzlich belasten, indem sie Einreise- und Auftrittsverbote durchsetzt oder wenigstens initiiert. Andererseits wächst vor allem aus den Bundesländern der Druck, die Bundesregierung solle sich keinen schlanken Fuß machen und schwierige Entscheidungen an politische Ebenen delegieren, die mit der Gestaltung der bilateralen Beziehungen Deutschlands zum türkischen Regime am wenigsten zu tun haben. Dass die Sache auch mit den Wahlkämpfen in Deutschland zu tun hat, wurde ebenfalls deutlich. Politiker der SPD und der CSU wirkten beim kräftigem Protest zusammen. Dem Eindruck eigenen Zauderns hatten CDU-Politiker zu widersprechen. Nahezu geschlossen ist die Front aus den Ländern.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mit einem Spagat suchten am Freitag Sprecher der Bundesregierung die Lage zu bewältigen. Das Verbot der Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau in Baden-Württemberg wurde verteidigt. Die Entscheidung dort sei „ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen“, sagte Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Weil sie von deutschen Gerichten überprüft werden könne, sei sie auch „Ausdruck von rechtsstaatlichem Verhalten“. Zugleich versicherte er: „Niemand kann ein Interesse daran haben und darf ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in Sprachlosigkeit, in einen Dialog nur noch über Medien und in offene Konfrontation verfallen.“ Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, ging einen ähnlichen Weg. „Wir leben hier, was wir von anderen fordern“, sagte sie – womit sie Bezug auf die Einhaltung der deutschen Regeln von Versammlungs- und Meinungsfreiheit nahm. Zugleich fügte sie an: „Die Bundesregierung beklagt aus Überzeugung, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei derzeit eingeschränkt werden.“ Auch wurde davor gewarnt, den Streit über die Wahlkampfauftritte türkischer Minister mit dem Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten (und deutsch-türkischen Doppelstaatlers) Deniz Yücel zu verknüpfen. Nicht einmal Kabinettsmitglieder hielten sich daran.

          Vor allem SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel suchten mit kräftigen Äußerungen, den Stimmungen in der Bundesländern und den Parteien zu entsprechen. Nachdem der türkische Justizminister Bozdag wegen der Absage seines Auftritts in Gaggenau ein verabredetes Treffen mit ihm abgesagt hatte, schrieb Heiko Maas (SPD), der deutsche Justizminister, einen Brief an den türkischen Justizminister. Maas hielt der Türkei den „Abbau“ des Rechtsstaates vor. Mit Blick auf Yücel formulierte Maas: „Diese Entscheidung hat mich erschüttert. Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte.“ Es fügte sich, dass der Inhalt des Schreibens wenig später auf „Spiegel online“ veröffentlicht wurde. Maas bekam politische Rückendeckung von Außenminister Gabriel: „Wenn Gäste aus der Türkei nach Deutschland kommen, erwarten wir, dass sie nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch beispielsweise mit dem Justizminister oder dem Wirtschaftsminister oder dem Außenminister oder wem auch immer stellen.“ Das war – angesichts der bisherigen Äußerungen aus der Bundesregierung – ziemlich weitgehend.

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