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Angela Merkel bei der JU : SPD „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag des CDU-Parteinachwuchses Bild: dpa

Eine enttäuschte Junge Union hat die Kanzlerin auf dem „Deutschlandtag“ in Dresden mit Protestplakaten empfangen. Merkel macht dem Parteinachwuchs ein Zugeständnis – und bekennt sich zu einem Bündnis ohne die Sozialdemokraten.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem Wahldesaster ihrer Partei beim Bundestreffen der Jungen Union nicht nur mit Applaus begrüßt worden. Die bayerischen Delegierten des „Deutschlandtags“ blieben beim Einzug der CDU-Chefin in den Saal am Samstagvormittag demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie „Wir haben verstanden. Sie auch?“ und „Zuwanderung begrenzen“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde bei der Begrüßung von der Parteijugend ausgebuht.

          Merkel (CDU) kündigte erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition an. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag entscheiden. „Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden“, sagte die CDU-Chefin in ihrer Rede.

          Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. JU-Chef Paul Ziemiak hatte diese Forderung am Samstag in seiner Begrüßung Merkels noch einmal deutlich bekräftigt.

          Die Kanzlerin bekannte sich in ihrer Rede auch ausdrücklich dazu, mit FDP und Grünen über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. Merkel machte deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.“ Die Wirkung der SPD als Oppositionskraft im Bundestag sei allerdings nicht zu unterschätzen, sagte Merkel mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag.

          Deutschlandtag : Merkel: CDU sollte Einigung in Flüchtlingspolitik mit CSU schaffen

          Stattdessen solle sich die CDU „auf das konzentrieren, was vor uns liegt“, nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen. Es gehe dabei um das Ziel, eine verlässliche Regierung zu bilden.

          Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen aus dem Wahlfiasko gefordert.

          Rücktrittsforderung wird ausgebuht

          Die Rücktrittsforderung eines JU-Mitglieds an die Kanzlerin und CDU-Chefin wurde am Samstag allerdings mit lauten Buhruhen quittiert. Nur von bayerischen Delegierten kam Applaus. Zuvor hatte Diego Faßnacht Merkel bei der Aussprache zu ihrer Rede gefragt, ob sie bereit sei, „den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang“.

          Die Kanzlerin sei für einen „vollkommenen Kontrollverlust“ der Behörden in der Flüchtlingskrise verantwortlich, kritisierte Faßnacht, der aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Er habe den Eindruck, dass Merkel entweder nicht bereit oder nicht mehr in der Lage sei, eine Trendwende für die Union zu erreichen. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein, sondern entgegnete, sie fühle sich durch das Wahlergebnis „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden.

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