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Angela Merkel bei der JU : SPD „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“

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Ihre umstrittene Reaktion auf den schweren Einbruch der Union bei der Bundestagswahl verteidigte Merkel. Zu ihrer intern schwer kritisierten Äußerung, sie könne nicht erkennen, was sie im Wahlkampf hätte anders machen sollen, sagte die Kanzlerin, direkt davor habe sie lange darüber geredet, welche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Hängengeblieben sei dann aber nur der eine Satz.

Merkel will „neue Köpfe“ einbeziehen

Es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man nach einem solchen Wahlergebnis „nicht nur geschockt ist“, sondern dass man auch die strategischen Möglichkeiten sehe, sagte Merkel. Alles andere wäre gegenüber den Wählern der Union nicht in Ordnung.

Auf die JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung erklärte Merkel, sie wolle „neue Köpfe“ berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Zudem habe sie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass junge Köpfe in Partei und Regierung Verantwortung hätten.

Bestes Beispiel sei der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, sagte Merkel. Er hatte am Vorabend kaum verborgen heftige Kritik an ihrem Kurs geäußert. Spahn sei Staatssekretär „ja nicht geworden, weil ich ihn verstecken wollte“, sagte die CDU-Chefin.

Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Spahn hatte auf dem „Deutschlandtag“ von der Parteispitze eine striktere Flüchtlingspolitik gefordert. Auch die JU sprach sich für eine klare Begrenzung der Zuwanderung aus.

Bei Obergrenze-Streit soll sich keiner „verleugnen“ müssen

Im Streit mit der Schwesterpartei CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge rief Merkel am Samstag zu einer raschen Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.“

Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert, sagte Merkel. Sie werde alles daran setzen, so eine Lösung zu finden, „dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“. Das mute zwar „wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen“. Indirekt warnte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor einem offenen Bruch zwischen CDU und CSU.

Sie sei fest überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, eben „die Union“, einen so großen Wert habe, „dass jeder von uns die Aufgabe hat, alles dafür zu unternehmen, dass es diese Union für Deutschland auch weiterhin gibt“. Zugleich müsse es in der Debatte über die Obergrenze inhaltlich „einen Schritt nach vorne“ geben.

Am Sonntag wird das Thema Obergrenze vermutlich auch zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab – Grüne und FDP auch.

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