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Nach Günther-Vorstoß : Merkel will nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten

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„Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“: Angela Merkel am Montag in Berlin Bild: AFP

Nach heftiger Kritik an Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland distanziert sich auch die Kanzlerin von dem Vorstoß. Mancher in der CDU will die Linkspartei trotzdem nicht verteufeln.

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          Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat Bündnissen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.

          Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, scharf von Günthers Vorstoß distanziert. „Die Ansicht von Ministerpräsident Günther ist eine absolute Einzelmeinung“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Passauer Neuen Presse“. „Ich halte diesen Vorstoß für falsch.“

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland ausgelöst. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in den östlichen Bundesländern hin und erklärte: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt.

          Auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erteilte möglichen Bündnissen mit der CDU eine Absage. „Die CDU steht für Sozialabbau und die Linke für einen starken Sozialstaat“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Montag. „Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen.“ Er fügte hinzu: „Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die Linke.“ Korte gestand allerdings ein, dass es auf kommunaler Ebene „Beispiele für eine gute Zusammenarbeit“ zwischen Linken und CDU gebe.

          Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, sieht die von der CDU angestoßene Debatte als „reines Sommertheater“. „Zwischen der CDU und der Linken gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kaum Schnittmengen. Das mag in den Kommunen anders aussehen“, erklärte Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag ist und auch im Kreistag von Nordwestmecklenburg sitzt. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass die Union auf Kreisebene ein verlässlicherer Partner sei als die SPD. Im Landtag aber sehe sich die Linke als „einzig wirksame und glaubwürdige demokratische Opposition“. Diese habe darauf zu achten, dass die SPD/CDU-Regierung im Interesse des Landes handelt. „Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren und nicht darin, mit ihr zu kuscheln“, betonte Oldenburg.

          Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wandten sich derweil dagegen, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der „Rheinischen Post“. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben forderte eine Diskussionskultur, die Gespräche mit Konkurrenten nicht ausschließe.

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