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Bei Klimapolitik : Merkel will „nicht über Verbote und Gebote“ arbeiten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Den Haag Bild: EPA

Bundeskanzlerin Merkel erklärt bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte in Den Haag, dass es ihr in der Klimapolitik vor allem um Innovationen gehe. Die Niederlande betrachtet sie als Vorbild.

          Kanzlerin Angela Merkel sieht die Niederlande als Vorbild beim Erreichen ehrgeiziger Klimaschutzziele und zeigt sich offen für eine Verschärfung der EU-Klimaschutzziele. „Wir haben heute den Grundstein für eine lang anhaltende Kooperation gelegt“, sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Konkret habe ich gelernt, dass wir nicht nur die Einsparziele erreichen, sondern dass wir auch gucken müssen, wo kann ich dies am einfachsten tun“, sagte sie. Man müsse die effektivsten Wege der CO2-Einsparung finden.

          Zudem erklärte Merkel, dass sie in der Klimapolitik „nicht über Verbote und Gebote“ arbeiten wolle. Vielmehr gehe es um Innovationen und darum, „alle Akteure der Zivilgesellschaft“ mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz.

          Deutschland könne von den Niederlanden einiges lernen, unter anderem in der Verkehrspolitik, sagte Merkel. Allerdings gebe es auch Unterschiede, so habe Deutschland noch sehr viele Heizöl-Heizungen, deren Zahl dringend reduziert werden müsse. „Wir müssen die Menschen anreizen, nicht Öl zu benutzen.“ Dabei verwies Merkel auch auf die Idee der Niederlande, „mit dem Strompreis herunter zu gehen“. Dieses Vorgehen könnte „bei uns auch eine Rolle spielen“.

          Wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten: Bundeskanzlerin Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte

          Während der Sitzung des Klimakabinetts vereinbarten beide Seite eine weitere engere Zusammenarbeit, unter anderem auf europäischer Ebene. Deutschland könne dabei den niederländischen Vorstoß zu einer europaweiten Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent „sehr gut mittragen“, sagte Merkel. Es müsse aber abgewartet werden, was die anderen EU-Partner sagen.

          Das Klimakabinett der Bundesregierung will bis zum 20. September ein Maßnahmenpaket beschließen. Ein Gesamtkonzept, bei dem die Energiewende mit einer Verkehrswende, einer Wärmewende bei der Wohnungsheizung sowie einem ökologischen Umsteuern in der Landwirtschaft kombiniert wird, zeichnet sich noch nicht ab. Bei seinen selbst gesetzten Klimaschutzzielen für die kommenden Jahre hinkt Deutschland derzeit hinterher.

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