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Was darf Seehofer? : Merkel widerspricht CSU-Deutung des EU-Asylplans

  • Aktualisiert am

Tarifa, Spanien: Polizisten begleiten angekommene Flüchtlinge in eine Sporthalle, die als provisorische Flüchtlingsunterkunft dient. Bild: dpa

Decken die jüngsten EU-Beschlüsse nationale Schritte wie Zurückweisungen an der Grenze? CSU-Politiker sehen das so, die Bundeskanzlerin nicht.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage mit.

          Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. „Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint“, erklärte der Sprecher. Sie seien weder „intern“, noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration „eng zusammenarbeiten“ sollten, um den Schengen-Besitzstand – also die Reisefreiheit – nicht zu gefährden.

          Söder: „Mehr als ursprünglich gedacht“

          Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht habe, dienten unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, hieß es weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen sieht nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen als gedeckt an. Am Freitag hatte er erklärt: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“

          Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist der Ansicht, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten und Deutschland müsse nun selbst handeln müsse. Das sagte er am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken in Heroldsbach. Söder begrüßte aber auch die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik: „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht.“ Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, sagte Söder weiter: „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ Eine detaillierte Bewertung und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im Parteivorstand diskutieren.

          Nahles: CSU soll zur Vernunft kommen

          Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von insgesamt 14 Staaten Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verlangte unterdessen von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung. Sie fordere die Partei dazu auf, „die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Äußerungen Söders ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei. Die SPD-Vorsitzende betonte, dass aus ihrer Sicht „Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind“.

          Nahles sagte mit Blick auf den EU-Gipfel und weitere Vereinbarungen Merkels, eine Kombination aus beschleunigten Asylverfahren in Deutschland plus bilaterale Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern führten dazu, „dass substantiell Bewegung in die Sache reinkommt“. Die SPD-Vorsitzende knüpfte die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU daran, dass Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften zudem keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder einen Anwalt nehmen und ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Zur vorgesehenen Prüfung ähnlicher Lager in Nordafrika äußerte sich Nahles skeptisch. Das überzeuge sie nicht und sei auch unwahrscheinlich.

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