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Merkel im Bundestag : „Patriotismus ist, wenn man auch andere einbezieht“

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Spricht im Bundestag über den Migrationspakt, den Brexit und ihren Etat: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Bei der Generaldebatte im Bundestag warnt die Bundeskanzlerin vor Nationalismus und befürwortet den UN-Migrationspakt. Die AfD wirft ihr deswegen eine „Politik der Spaltung“ vor.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor falschem Patriotismus und wirbt in der Migrationsdebatte für multilaterale Zusammenarbeit. Sie sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag über den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

          Merkel befürwortete in diesem Sinne den Migrationspakt der UN. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“.

          Merkel: Hoffe auf Einigung beim Brexit am Wochenende

          Auch zu den laufenden Brexit-Verhandlungen äußerte sie sich. Die Bundesregierung trage den Vertrag mit. Sie setzt darauf, dass es am Sonntag zu einer Einigung zwischen EU und Großbritannien kommt. Mit Blick auf die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sagte Merkel: „Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann es die Zollunion beendet.“ Zudem betonte sie, dass gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit in einem „elementaren Interesse“ der EU und Deutschlands seien.

          Weidel wirft Merkel „Politik der Spaltung“ vor

          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vorgeworfen. Weidel sprach bei der Generalaussprache im Bundestag von einem „Ausgabenwahn“ mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: „Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft.“ Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

          Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe „obskuren“ Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.

          Die AfD-Politikerin attackierte außerdem die Migrationspolitik: „Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger – aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden.“

          Greift die Regierung an: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

          In der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland ist Weidel in die Vorwärtsverteidigung gegangen. „Moralische
          Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie. „Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen“. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. „Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

          Kanzlerin Merkel kommentierte disen Exkurs Weidels spitz: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“

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