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Jasper von Altenbockum (kum.)

Merkel vs. Seehofer : Die Union als Wimmelbild

Nicht mehr auf einer Höhe: CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Angela Merkel kommt nicht zum CSU-Parteitag, damit Horst Seehofer seine Partei wieder versöhnen kann. Den Schaden für die Union kann dies aber nicht übertünchen. Klarheit in diesem Chaos schafft derzeit nur eine Kuriosität.

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          Wie die Parteivorsitzenden von CDU und CSU miteinander umgegangen sind, wirkte letzthin nicht sehr souverän. Auf die Dramatisierung der Frage, ob Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende auftreten werde oder nicht, folgt jetzt erst einmal die Bagatellisierung. Dass es besser sei, Merkel komme nicht nach München, weil es Seehofer dann leichter falle, seine Partei wieder auf Versöhnungskurs zu bringen, ist ein Eindruck, der den Schaden für die Union nicht gerade übertünchen kann. Im Wimmelbild der Unionsspitze sorgte zuletzt nur die Kuriosität für Klarheit, dass es nicht etwa Politiker der CDU waren, sondern der CSU, die Merkel inständig baten, doch ihr Zögern aufzugeben und wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten.

          Versöhnung wird aber nicht Übereinstimmung heißen. Dafür steht die „Obergrenze“, die im Laufe dieser Woche wieder an Bedeutung gewinnen dürfte. Sie dient mittlerweile beiden Schwesterparteien auf unterschiedliche Weise dazu, ihr Gesicht zu wahren. Die CDU lehnt sie weiter ab, weil sie sonst zugeben müsste, dass die Regierung Merkel im Herbst 2015 das Falsche zugelassen hat; die CSU besteht auf ihr, weil sie sonst zugeben müsste, dass die CDU recht behalten hat.

          Wo liegt der Unterschied?

          Wo aber der Unterschied liegen soll zwischen „Obergrenze“ und „Begrenzung“, wird den Wählern weiter Rätsel aufgeben – bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen, an denen die CSU beteiligt ist. Spätestens dann müsste es gelöst werden, vielleicht mit österreichischer Hilfe. Eine Begrenzung des Zuzugs über das Asylrecht wäre jedenfalls nur dann glaubwürdig, wenn von einer bestimmten Grenze an Notmechanismen greifen, die den Kontrollverlust von 2015 unmöglich machen.

          Die CDU vertraut darauf, Vorsorge treffen zu können, dass es gar nicht erst wieder dazu kommt. CDU und CSU werden sich deshalb auf ihren Parteitagen mit weiteren (den wievielten?) Verschärfungen der Asylgesetze befassen. Das Arsenal der Möglichkeiten geht allerdings zur Neige. Sie alle, „sichere Herkunftsländer“ wie Abschieberegeln, sind darauf gerichtet, dass Asylbewerber erst gar nicht die Grenze zur Europäischen Union oder zu Deutschland überschreiten. Bis zur Bundestagswahl wird es aber zunächst einmal darum gehen, ob für die SPD die Belastungsgrenzen der großen Koalition überschritten werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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