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Merkel vor der Bundespressekonferenz : „Ich erwarte, dass wir uns zusammenraufen“

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel: Noch nicht in Wahlkampfstimmung Bild: AP

Weder als Bundeskanzlerin noch als CDU-Vorsitzende ließ sich Angela Merkel vor der „Sommerpause“ zu provozierenden Äußerungen hinreißen. Auf koalitionspolitisch gefährlichem Terrain vermied sie es, sich festzulegen. „Ich habe es nicht mit Tiervergleichen“, kommentierte sie Wulffs Einwurf, man müsse ein „Alpha-Tier“ sein, um das Kanzleramt zu bewältigen.

          „Ich erwarte, dass wir uns zusammensetzen und zusammenraufen, und zwar sowohl zwischen Union und SPD als auch zwischen Bund und Ländern“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen beschieden, was im Herbst dieses Jahres innerhalb der Koalition geschehen werde - nach der bayerischen Landtagswahl und dann ein Jahr vor der Bundestagswahl.

          Weder als Bundeskanzlerin noch als CDU-Vorsitzende ließ sich Frau Merkel bei ihrem - als sommerliche Tradition bezeichneten - Auftritt vor der Bundespressekonferenz zu provozierenden Äußerungen oder gar zu von anderen erwünschten Festlegungen hinreißen.

          „Investieren, Sanieren, Reformieren“

          Sie hat es nicht wollen, was sie gleich zu Beginn der Veranstaltung mit der Bemerkung deutlich machte, ganz richtig und nun bewährt sei es gewesen, den Slogan der großen Koalition „Investieren, Sanieren, Reformieren“ zu nennen. Es gebe 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr als 2005; die Zahl der Beschäftigten sei von 38,6 Millionen auf 40,2 Millionen gestiegen; 2011 werde ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorliegen.

          „Ich setze mir doch keine unrealistischen Ziele”

          Vieles sei geschafft worden - vom Elterngeld über das Klimapaket bis zur Bahnreform. Anderes stehe bevor. Sie nannte das Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes und auch die Vorhaben zu Mindestlöhnen. Entsprechend klang ihre Schlussfolgerung. Es spreche alles dafür, in der Koalition die Arbeit entschlossen fortzusetzen. Und: Es werde noch genug Wahlkampf geben - aber nicht jetzt.

          „Keine unrealistischen Ziele“

          Es entsprach dieser Linie, dass Frau Merkel bei Fragen, die sie festlegen oder gar in eine politische Falle locken hätten können, zunächst mit einem gedehnten „Also“ reagierte. Ob die „Vollbeschäftigung“ zu erreichen sei, war ein solcher Fall. Viel sei erreicht worden. Ob sich die Politik ein solches Ziel setzen solle ? „Ja, man sollte es sich setzen.“ Ob es realistisch sei ? „Ich setze mir doch keine unrealistischen Ziele.“

          Und dann folgte noch der Hinweis, die Bretter, die die Politik in der Arbeitsmarktpolitik zu bohren habe, würden immer dicker werden. Zwar sei sie optimistisch über die wirtschaftliche Entwicklung. Doch gebe es eben auch warnende Zeichen - die internationale, durch die steigenden Energiepreise geförderte Inflation beispielsweise. Deutschland stehe gut da. Es gebe aber auch Sorgen. Deutschland könne sich von der internationalen Wirtschaftsentwicklung nicht abkoppeln, stehe aber „robuster“ da als andere Länder.

          Als „Bürgerin“ für das Zentralabitur

          So gestaltet und konstruiert waren alle ihre Antworten. Eine kleine Ausnahme gestattete sie sich bloß bei der Frage, ob es künftig in Deutschland ein Zentralabitur geben solle. Als „Bürgerin“, sagte die Bundeskanzlerin, dürfe sie Sympathien dafür deutlich machen, zumal einige Bundesländer - und zwar die mit guten Pisa-Resultaten - sich wohlwollend dazu verhalten hätten.

          Es folgte ein Aber: „Als Bundeskanzlerin darf ich mich nicht einmischen.“ Näheres könne aber auf dem „Bildungsgipfel“ im Herbst besprochen werden. Der soll eine gemeinsame Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vorbereiten.

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