https://www.faz.net/-gpf-89nc9

Merkel vor Biblis-Ausschuss : Showtime mit der Kanzlerin

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet am 27.September 2012 in Berlin auf den Beginn der Befragung im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Merkel wird an diesem Freitag in Berlin vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags aussagen. Bild: dpa

An diesem Freitag hat Angela Merkel in Berlin einen Termin mit hessischen Abgeordneten. Der Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis befragt die Kanzlerin als Zeugin. Dabei wird es nicht nur um die Wahrheit gehen.

          Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, etwas zu untersuchen. Das sagt ja schon der Name. Nehmen wir Hessen. Dort wurde vergangenes Jahr im März, kaum dass die schwarz-grüne Koalition gebildet war, der Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis eingesetzt - auf Antrag der SPD, aber mit den Stimmen aller Fraktionen.

          Seither ging es vor allem um zwei Fragen: Wer ist verantwortlich für die Stilllegung kurz nach der Katastrophe von Fukushima? Und wer muss gegebenenfalls Schadensersatz an den Betreiber zahlen? Der Bund? Oder Hessen? Es geht dabei um viele Millionen Euro. Aber die Wahrheit ist: Im Grunde geht es um etwas ganz anderes.

          SPD sinnt auf Rache für Schwarz-Grün

          Das zeigt schon die Vorgeschichte. Vor knapp drei Jahren urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof, die Stilllegungsverfügung durch das Land Hessen sei rechtswidrig. Das gab viel Wirbel in den Medien. Der hessischen SPD und den Linken blieb das nicht verborgen. Sie nahmen Witterung auf. Bald machten Gerüchte die Runde: 2011 habe sich die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich von der CDU womöglich über Bedenken ihrer Beamten hinweggesetzt, wonach der Stilllegungsbescheid rechtlich nicht wasserdicht sein könnte.

          Die Fachleute hätten etwa darauf hingewiesen, dass eine mögliche Gefahr der Atomkraft für Deutschland nicht ausreichend begründet worden sei. Aber Gerüchte lassen sich nur über den Zugang zu Akten und Aussagen der Beteiligten erhärten - beides kann man durch einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Anfang 2014 kam dann Schwarz-Grün an die Macht - das Bündnis aus einstigen Atomkraftfreunden und -gegnern. Die hessischen Sozialdemokraten sannen auf Rache. Biblis kam da gerade recht. Das Thema, so glaubten sie, würde der Keil sein, den sie zwischen die Schwarzen und die Grünen treiben könnten. Mit jeder Ausschusssitzung tiefer.

          Darum geht es also wirklich: den politischen Gegner aus der Reserve zu locken, ihn vorzuführen. Das ist nicht ehrenrührig. Selbst das vornehme Bundesverfassungsgericht hat den Untersuchungsausschuss als „Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse“ bezeichnet. Ebenso gut könnte man aber von einem Schauspiel sprechen.

          Was auf der Bühne passiert, folgt zwar den Regeln der Strafprozessordnung, richtet sich aber - anders als ein Gerichtsprozess - fast ausschließlich an die Öffentlichkeit. Die Kunst der Akteure entscheidet dabei über die Durchschlagskraft ihrer Partei - und häufig auch über ihre eigene Karriere.

          Letzteres dürfte etwa für den Ausschuss-Vorsitzenden gelten: Christian Heinz von der CDU. Der Jurist genoss auch schon vorher Ansehen in seiner Fraktion. Durch seine unaufgeregte und doch bestimmte Sitzungsführung hat er sich nun weiteren Respekt erworben. Sein künftiges parlamentarisches Dasein dürfte er kaum auf der Hinterbank fristen. Neben dem Vorsitzenden gibt es die Obleute, die je nach Größe ihrer Fraktion durch weitere Abgeordnete unterstützt werden. Die CDU hat ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino ins Feuer geschickt. Manche sagen, sein Name komme von „Bellen“. Tatsächlich fungiert er im Ausschuss als eine Art Wachhund.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.